dpa-Nachrichtenüberblick Politik
NSA entwickelt laut „Washington Post“ Super-Computer zum Ausspähen
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA will einen Super-Computer bauen, der so gut wie alle Verschlüsselungen knacken soll - etwa bei Banken, in der Forschung und von Regierungen. Das berichtet die „Washington Post“ in ihrer Online-Ausgabe. Wie weit der „Quanten-Computer“ bereits fortgeschritten ist, wurde nicht bekannt. Das Blatt beruft sich auf Dokumente, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geliefert habe. Ein „Quanten-Computer“ gilt als sehr viel leistungsstärker als normale Digital-Computer.
US-Außenminister Kerry setzt Vermittlung in Nahost fort
Ramallah (dpa) - US-Außenminister John Kerry setzt heute seine Pendeldiplomatie im Nahen Osten fort. In Ramallah trifft er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zuvor hatte er in Jerusalem mit Israels Premier Benjamin Netanjahu gesprochen. Kerry will Israel und die Palästinenser zur Einigung auf Eckpunkte einer Friedensregelung bewegen. Es gehe dabei um die von Israel und den Palästinensern aufgeworfenen Fragen: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Jerusalem, gegenseitige Anerkennung und Verzicht auf alle Ansprüche.
Nur 0,6 Prozent aller Hartz-IV-Ausgaben an Rumänen und Bulgaren
Berlin (dpa) - Nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen entfallen nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Das geht aus Daten der BA hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Zur Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer.
BND fuhr laut „Welt“ Überwachung 2012 deutlich zurück
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst BND hat nach einem Zeitungsbericht 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden etwa 850 000 sogenannte Telekommunikationsverkehre ausgespäht. Das geht aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervor, die der „Welt“ vorliegt. Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher Kontakte überprüft.
Israel nimmt nach Busanschlag 14 verdächtige Palästinenser fest
Tel Aviv (dpa) - Nach dem Bombenanschlag auf einen Bus bei Tel Aviv haben israelische Sicherheitskräfte 14 verdächtige Palästinenser festgenommen. Das berichteten israelische Medien nach Aufhebung einer Nachrichtensperre. In einem Stadtbus war am 22. Dezember eine Bombe explodiert. Alle Passagiere hatten den Bus zuvor verlassen, weil der Busfahrer auf eine verdächtige Tasche aufmerksam geworden war. Daher wurde niemand verletzt. Unter den Festgenommenen sind vier Mitglieder der radikalen Organisation Islamischer Dschihad aus Bethlehem.
USA und UN verurteilen Anschlag im Libanon
New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Sicherheitsrat haben den jüngsten Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut scharf verurteilt. Der Vorfall zeuge von einer zunehmend beunruhigenden Eskalation der Gewalt im Libanon, sagte Ban laut Mitteilung in New York. Die USA verurteilten den „terroristischen“ Bombenanschlag ebenfalls auf das Schärfste. Eine Autobombe hatte gestern im Süden Beiruts nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA mindestens sechs Menschen getötet.
