dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pussy-Riot-Frauen sprechen über Zukunftspläne
Moskau (dpa) - Nach ihrer Entlassung aus dem Straflager äußern sich die Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot heute vor Journalisten in Moskau über ihre Pläne. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wollen sich für bessere Haftbedingungen in Russland einsetzen. Sie hoffen auf prominente Unterstützung - von dem ebenfalls entlassenen Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski, der sich in Berlin aufhält. Die Frauen waren im Zuge einer Massenamnestie freigekommen. Auch die ersten der in Russland festsitzenden Greenpeace-Aktivisten haben inzwischen ihre Ausreisepapiere erhalten.
Ärztepräsident will „Dringliche Überweisung“ für schnelle Termine
Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer hat die Einführung einer „Dringlichen Überweisung“ vorgeschlagen, damit Hausärzte ihre Kassenpatienten schnell zu einem Facharzt vermitteln können. So soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Termingarantie verhindert werden. Union und SPD wollen, dass Patienten in ein Krankenhaus gehen können, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten. Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery nannte das in der „Rheinischen Post“ unsinnig. Termine beim Facharzt müssten weiter aus medizinischen Gründen vergeben werden.
Krisengespräche zu Südsudan gehen weiter
New York (dpa) - Die Krisengespräche über ein Ende der Gewalt im Südsudan werden fortgesetzt. In der kenianischen Hauptstadt Nairobi soll es heute ein Gipfeltreffen der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD geben. Das erklärte die Chefin der UN-Mission im Südsudan, Hilde Johnson. Südsudans Nachbarländer Kenia und Äthiopien versuchen, in dem Konflikt zu vermitteln. Angesichts Hunderter Toter und Zehntausender Flüchtlinge rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung auf.
Arbeitgeberpräsident fordert bessere Schulbildung für Azubis
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält eine bessere schulische Allgemeinbildung bei Lehrstellenbewerbern für dringend geboten. Die mangelnde Ausbildungsreife vieler Bewerber mache es den Unternehmen immer schwieriger, die angebotenen Stellen zu besetzen, sagte Kramer. Die Jugendlichen müssten in den Schulen so gestärkt werden, dass sie danach einen passenden Beruf erlernen können. Etwa jeder vierte Ausbildungsplatz wurde zuletzt mit einem Abiturienten besetzt.
30. Chaos Communication Congress startet in Hamburg
Hamburg (dpa) - Internet-Aktivisten und Computer-Hacker versammeln sich heute in Hamburg zum 30. Chaos Communication Congress. Das vom Chaos Computer Club veranstaltete Treffen wird vor allem im Zeichen der monatelangen Enthüllungen über ausufernde Internet-Überwachung stehen. Unter anderem soll es um Gegenmaßnahmen wie Verschlüsselung und Anonymisierung gehen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, soll per Video auftreten. Weitere Themen der viertägigen Konferenz sind zum Beispiel die Sicherheit in Mobilfunk und bei Chipkarten.
Verdi-Chef Bsirske will 2015 erneut kandidieren
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, will sich 2015 erneut zur Wiederwahl stellen. Der „Bild“-Zeitung sagte der 61-Jährige, ihm mache die Arbeit Spaß und er könne gesundheitlich weitermachen. Bsirske steht seit ihrer Gründung im März 2001 an der Verdi-Spitze. In diesem Jahr verzeichnet die Dienstleistungsgewerkschaft mit 5000 Neumitgliedern erstmals einen Mitgliederzuwachs. Insgesamt gehören ihr gut zwei Millionen Menschen an.
