dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pussy Riot: „Kampf gegen Kreml geht weiter“
Moskau (dpa) - Die beiden Frauen der russischen Punkband Pussy Riot haben nach 20 Monaten Lagerhaft ihre Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. „Das Schrecklichste im Putinschen Russland ist, dass man nicht reden darf und nicht gehört wird“, sagte Wortführerin Nadeschda Tolokonnikowa bei der ersten großen Pressekonferenz nach der Freilassung. Ihr Ziel sei weiterhin, Putin aus dem Amt zu jagen, betonte auch Mitstreiterin Maria Aljochina. Spektakuläre Kremlkritik planen die Frauen derzeit nicht. Stattdessen kündigten sie Aktionen für einen humaneren Strafvollzug an.
Krise erschüttert Anleger-Vertrauen - Abgeordnete verlassen AKP
Istanbul (dpa) - Der Korruptionsskandal in der Türkei erschüttert das zuletzt ohnehin angeschlagene Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Besonders deutlich zeigte sich dies am Wert der türkischen Lira, die im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte. Inzwischen kehren Abgeordnete der in dem Skandal bedrängten Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Rücken. Drei Parlamentarier erklärten ihren Austritt aus der AKP, wie türkische Medien berichteten. Damit kamen sie einem Parteiausschluss zuvor.
Südsudans Nachbarn dringen auf friedliche Konfliktlösung
Nairobi (dpa) - Im Bemühen um eine politische Lösung der Kämpfe im Südsudan haben die Nachbarländer die Kontrahenten zu direkten Verhandlungen aufgefordert. „Die Gewalt im Südsudan muss sofort beendet werden“, sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta nach Angaben seines Sprechers bei einem Gipfeltreffen der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD in Nairobi. Die Regierung Südsudans müsse die Sicherheit aller seiner Bürger garantieren. Seit Beginn der Kämpfe vor zwei Wochen sind nach UN-Angaben mindestens 120 000 Menschen auf der Flucht.
ADAC und Grüne attackieren Pkw-Maut-Pläne
Berlin (dpa) - Der ADAC und die Grünen machen weiter Front gegen die von der großen Koalition vereinbarte Pkw-Maut. Sie sei verkehrspolitisch weder sinnvoll, noch bringe sie unter dem Strich Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der „Welt“. Wenn Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, sei eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte erneut eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die CSU verteidigte ihre Pkw-Maut-Pläne.
Umfrage: Wenige Internet-Nutzer ändern Verhalten nach NSA-Skandal
Berlin (dpa) - Die meisten deutschen Internet-Nutzer ändern auch nach Monaten von NSA-Enthüllungen nichts an ihrem Verhalten im Netz. Nur rund jeder Fünfte will künftig Online-Dienste weniger nutzen oder setzt zusätzliche Vorkehrungen wie Verschlüsselung ein. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa. Dabei glauben 84 Prozent, dass die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ grundsätzlich gegen die Bürgerrechte in Deutschland verstößt. Zugleich fühlen sich aber nur 45 Prozent dadurch auch in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt.
Streit über schwarz-rote Rentenpläne
Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Pläne von Union und SPD für eine abschlagfreie Rente ab 63 zugunsten langjährig Versicherter. Konkret geht es um die geplante, aber noch nicht konkret festgelegte Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Während Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer das Regierungsvorhaben ganz ablehnt, geht es dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nicht weit genug. Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren kam auf Druck der SPD in den Koalitionsvertrag. Offen ist noch, wie viele Jahre Arbeitslosigkeit darunter sein können.
