dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel besiegelt engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder haben eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Bei ihrem Gipfel in Brüssel scheiterte Frankreichs Staatspräsident François Hollande jedoch mit dem Vorstoß, europäische Partner für seine teuren Kriegseinsätze in Afrika mitbezahlen zu lassen. Die „Chefs“ debattierten auch über Wirtschaftsreformen. Der Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, die EU-Staaten mit verpflichtenden Verträgen dazu zu bringen, ihre Wirtschaftssysteme wetterfest zu machen, wurde aufgeschoben.
Russland wartet auf Freiheit von Chodorkowski
Moskau (dpa) - Nach dem überraschenden Gnadenerlass von Präsident Wladimir Putin wartet Russland mit Spannung auf die Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Unklar ist, wann der frühere Öl-Milliardär das Straflager nahe der Grenze zu Finnland verlassen kann. Der 50-Jährige wollte nach Angaben seines Pressedienstes zunächst mit seinen Anwälten die von Putin angekündigte Begnadigung beraten. Der scharfe Gegner des Präsidenten sitzt seit mehr als zehn Jahren in Haft. Auch die Freilassung von zwei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot im Zuge einer Massenamnestie wird erwartet.
Drei indische Blauhelmsoldaten im Südsudan getötet
New York (dpa) - Bei dem Angriff auf ein UN-Lager im Südsudan sind drei indische Soldaten der internationalen Friedenstruppe getötet worden. Das sagte der ständige Repräsentant Indiens bei den Vereinten Nationen während eines Seminars in New York. Es sind die ersten Toten auf Seiten der UN seit Ausbruch der Unruhen in dem Land am vergangenen Wochenende. Die Soldaten wurden demnach bei der Attacke auf das Lager in Akobo in der Provinz Jonglei getötet. Die Angreifer sollen aus der Volksgruppe der Nuer stammen. In der Basis haben mehr als 10 000 Menschen Zuflucht gesucht.
Steinmeier lehnt Vermittlerrolle in der Ukraine ab
Warschau (dpa) - Deutschland will beim Konflikt in der Ukraine keine Vermittlerrolle übernehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte ein entsprechendes Angebot von Oppositionsführer Vitali Klitscho ab. Bei seinem Antrittsbesuch in Polen verwies er darauf, dass es in Kiew bereits verschiedene Vermittlungsmissionen gebe. Das Problem sei, dass es keine Entscheidungen gebe, die die Ukraine aus der Zerrissenheit befreien würden. Er warnte Präsident Viktor Janukowitsch davor, sich den „notwendigen Reformen“ zu verweigern.
Steuereinnahmen im November gestiegen
Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für Finanzminister: Bund und Länder haben im November erneut mehr Steuern eingenommen. Das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Weil die Bürger weniger rauchten und Kaffee tranken, nahm der Bund hier im November deutlich weniger ein. Auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer schrumpften. Diese Lücken wurden aber mehr als ausgeglichen durch Zuwächse bei Steuern auf Energie, bei der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag.
Obama droht mit Veto gegen neue Iran-Sanktionen
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat gedroht, eine mögliche Verschärfung der Iran-Sanktionen im US-Kongress zu durchkreuzen. US-Präsident Barack Obama werde einen solchen Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, bekräftigte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Schärfere Sanktionen würden die Chancen auf Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran gefährden. Mehrere US-Senatoren brachten einen neuen Antrag ein, der schärfere Sanktionen fordert, falls Teheran nicht das ausgehandelte Übergangsabkommen einhalten sollte.
