Schwarz-Rot stoppt Anstieg bei Arzneikosten
Blitzgesetz verhindert 500 Millionen Euro Mehrbelastung für die Krankenkassen.
Berlin. Per Blitzgesetz hat die große Koalition einen Kostenschub für die Krankenkassen bei den Arzneimitteln verhindert. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat. Ansonsten wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teure Medikamente ausgelaufen.
Es geht um einen gesetzlichen Preisstopp: Die Pharmahersteller dürfen ihre Preise nicht zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erhöhen.
Beim Pharmamarkt hat man es anders als etwa bei Computern oder Spielzeug mit einem regulierten Markt zu tun. Denn die verschreibungspflichtigen Medikamente sind nicht einfach frei verkäuflich, sondern müssen von Apotheken abgegeben — und von den Kassen bezahlt werden.
Die Krankenkassen sparen dadurch nach ihren Schätzungen pro Jahr rund 500 Millionen Euro. Die Koalition befürchtete, dass Hersteller die Preise nachträglich anheben könnten — oder vorsorglich, bevor später ein neues Gesetz greift. Allein in den ersten drei Quartalen 2013 stiegen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 360 Millionen Euro.
Erste Lesung im Bundestag, tags darauf zweite und dritte Lesung und kurz später Absegnung im Bundesrat — das ging nur, weil alle mitzogen. Schließlich will niemand, dass die Pharmaindustrie bei ihren ohnehin oft als teuer bis zu teuer kritisierten patentgeschützten Mitteln noch mal kräftig zulangt.
Schwarz-Gelb wurde heftig gelobt für ihre Neuerung: Sie besagte im Kern, dass neue Mittel auf ihren Mehrwert geprüft werden: Nur was wirklich mehr bringt, soll auch mehr kosten dürfen. Diese Verfahren laufen weiter. Aber schon länger auf dem Markt befindliche Umsatzknüller unter Patentschutz — millionenfach verschriebene Mittel — sollten auch neu überprüft werden. Das gilt als kompliziert, außerdem drohen Klagen der Konzerne. Schwarz-Rot will diese Prüfungen abschaffen.
Sie beharren darauf, dass auch bereits verschriebene Mittel neu auf den Prüfstand kommen. Nicht nur aus Kostengründen. Die Frage sei: Haben die vielen Arzneimittel überhaupt einen Nutzen für die Patienten?
Die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands vfa, Birgit Fischer, meint, das Preismoratorium ignoriere Kostensteigerungen der Industrie und führe zu schleichender Enteignung.
