EU streitet über Geld für Militäreinsätze
Brüssel (dpa) - Die 28 EU-Staaten sind über die Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tief zerstritten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander.
Frankreich fordert wegen des Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Viele Regierungen - darunter Berlin - wollen aber keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben. Deutschland sieht nach Angaben aus Regierungskreisen „keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf“ beim Thema ständiger gemeinsamer Fonds für Militäraktionen in Krisengebieten.
Zankapfel ist der Einsatz französischer Soldaten in Zentralafrika, bei dem es sich nicht um eine EU-Mission handelt, sondern um eine nationale Entsendung. Frankreichs Präsident François Hollande betonte, er habe für die Mission „viel Unterstützung von den europäischen Regierungen bekommen, praktisch von allen“. Der Präsident forderte daher: „Also müssen die Finanzierungsbeiträge dieser Unterstützung folgen.“
Diesen Wunsch wollen die anderen EU-Partner nicht erfüllen. Nach Angaben von Diplomaten sind viele EU-Staaten zwar bereit, sich an EU-Missionen - wie etwa in Mali - auch finanziell zu beteiligen. Sie wollten aber keine einseitig beschlossenen Aktionen eines anderen Staates finanzieren. Großbritannien fürchte zudem eine Schwächung des Militärbündnisses Nato.
In dem Entwurf der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es lediglich, die „finanziellen Aspekte von EU-Einsätzen“ sollten rasch geprüft werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass im sogenannten „Athena-Mechanismus“ die Finanzierung von EU-Einsätzen geregelt sei. Demnach sind die Kosten eines Einsatzes von dem jeweiligen Land zu bezahlen - für Kosten, die nicht zuzuordnen sind, gibt es einen Verteilschlüssel für die anderen EU-Mitglieder.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast an dem Gipfel teilnahm, forderte von den EU-Staaten höhere Ausgaben: „Eine stärkere Verteidigung in Europa würde auch die Nato stärken“, sagte Rasmussen. Ausdrücklich lobte Rasmussen Frankreich für seine schnellen Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik: „Ich denke, das war nötig, um Leben zu retten und die Lage in der Region zu stabilisieren.“
Erstmals seit 2008 stand die Verteidigungspolitik wieder im Mittelpunkt eines EU-Gipfels. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in Brüssel zunächst vorsichtig. Die EU-Staaten müssten „auch global eine koordinierte Politik machen“. Wenn die EU etwa bei der gemeinsamen Ausbildungsmission Mali beim Aufbau einer eigenen Armee helfe, dann müsse sie auch über die Ausrüstung einer solchen Armee nachdenken. Es gehe darum, „die Regionen zu befähigen, ihre Probleme lösen zu können“.
Großbritanniens Premierminister David Cameron pochte hingegen auf nationale Eigenständigkeit. „Es wäre nicht richtig, wenn die EU (militärische) Fähigkeiten hätte - Armeen, Luftstreitkräfte und den ganzen Rest“, betonte Cameron. „Wir müssen diese Abgrenzung korrekt hinbekommen zwischen Zusammenarbeit, die richtig ist, und EU-Fähigkeiten, die falsch sind.“
Konfliktpotenzial beim Gipfel barg auch die Reform der Eurozone. Kanzlerin Merkel forderte vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben.
Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die Rettung und Schließung von Banken. Dies ist ein Pfeiler der europäischen Bankenunion.
Zum Abschluss des Gipfels am Freitag kommt das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte vor dem Treffen: „Wir sind bereit zu unterschreiben.“ Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnte: „Ich glaube, dass wir die Türe zur Ukraine nicht schließen sollten.“
Bei dem zweitägigen Treffen werden die Staatenlenker am Freitag den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen, mit dem Beitrittskandidaten Serbien im Januar kommenden Jahres Verhandlungen zu beginnen. Auch die Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa mit mehr als 360 Toten stehen auf der Tagesordnung.
