NPD-Verbotsantrag: Zahlreiche NPD-Funktionäre vorbestraft
Berlin (dpa) - Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, zum Teil sogar mehrfach.
Zu diesem Personenkreis gehören auch Mitglieder des Parteivorstandes wie der ehemalige Bundesvorsitzende Holger Apfel und der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs, wie aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervorgeht.
„Die NPD befindet sich in einem Gesamtmilieu, das überdurchschnittliche Kriminalitätswerte aufweist“, heißt es in dem Anfang Dezember eingereichten Antrag, der auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Aktivitäten der Partei sind demnach „von einer Corona rechtswidriger Handlungen“ gekennzeichnet. Neben Propagandadelikten, Störungen der Totenruhe, Nötigung und Bedrohung seien insbesondere Gewalttaten gegen Personen angestiegen.
Insgesamt sind nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) damit mehr als Drittel der NPD-Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen den Strafbehörden bekannt, entweder weil sie verurteilt sind oder weil gegen sie Ermittlungen laufen. In 6,8 Prozent der Verurteilungen habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben.
Der am Donnerstag von seinem Amt als Parteichef zurück getretene Holger Apfel ist demnach 2010 verurteilt worden, weil er im sächsischen Landtag die Begriffe „Anti-Mensch“ und „Holocaust-Industrie“ verwendet hatte. Apfel war bis zu seinem Rücktritt auch NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag. Sein Stellvertreter Udo Pastörs ist wegen Volksverhetzung und Verleumdung vorbestraft, Bundes-Vize Karl Richter, weil er den Hitlergruß gezeigt hat. Ein Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Oberbayern ist wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag als einziges Verfassungsorgan eingelegt. In der knapp 250 Seiten starken Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, eine „Wesensverwandtschaft“ zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“ aufzuzeigen.
