dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU stimmt Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu
Berlin (dpa) - Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einem Kleinen Parteitag in Berlin gab es in offener Abstimmung keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Insgesamt waren 167 Delegierte anwesend. Für die Neuauflage einer großen Koalition steht nun nur noch der Mitgliederentscheid der SPD aus. Dessen Ergebnis wird an diesem Samstag erwartet. Die CSU als dritter Partner hatte einem schwarz-roten Bündnis bereits zugestimmt.
Ukraine: Opposition baut Barrikaden
Kiew (dpa) - Nervenkrieg in der Ukraine: Die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko hat das Regierungsviertel in Kiew mit Barrikaden blockiert. Die Staatsmacht antwortete mit Sondereinheiten im Stadtzentrum. Morgen läuft ein Ultimatum der Behörden ab. Sie fordern, dass Regierungsgegner besetzte Gebäude in der Millionenmetropole räumen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will von morgen an in Kiew zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln.
Oberhaupt der Muslimbrüder in Ägypten vor Gericht
Kairo (dpa) - In Ägypten hat der Prozess gegen die Führung der Muslimbruderschaft begonnen. Ihrem Chef Mohammed Badie wird der Aufruf zur Tötung von politischen Gegnern vorgeworfen. In dem Verfahren sind auch 14 weitere Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation angeklagt. Die Angeklagten hätten zum Auftakt im Gerichtssaal so laut geschrien, dass der Staatsanwalt seine Ausführungen habe unterbrechen müssen, hieß es. Das Gericht vertagte den Prozess auf den 16. Februar 2014.
Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker weist Korruptionsvorwürfe von sich
Hannover (dpa) - Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat zum Auftakt eines Korruptionsprozesses gegen ihn alle Vorwürfe bestritten. Er habe sich im Sinne seines Dienstherren engagiert, sagte Glaeseker vor dem Landgericht Hannover. Einen direkten Auftrag gab es aber nicht. Als Regierungssprecher des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff soll Glaeseker dem mitangeklagten Eventmanager Manfred Schmidt bei der Sponsorensuche geholfen haben. Dieser soll ihn dafür zu Gratis-Urlauben sowie Flugreisen eingeladen haben. Mandela-Trauerfeierlichkeiten: „Die Welt kommt nach Südafrika“
Kapstadt (dpa) - Woche der Trauer um Nelson Mandela: Nach dem Tod des südafrikanischen Nationalhelden werden zum zentralen Staatsakt in Johannesburg morgen 70 amtierende und 10 ehemalige Staats- und Regierungschefs erwartet. Dies berichtete das südafrikanische Außenministerium in Pretoria. „Die ganze Welt kommt im wahrsten Sinne des Wortes nach Südafrika“, sagte Ministeriumssprecher Clayson Monyela. Das sei beispiellos in der Geschichte des Landes. Zu den Gästen zählen unter anderem US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck.
