dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: NSA sammelt Ortsdaten von hunderten Millionen Handys
Washington (dpa) - Der NSA-Skandal hat eine neue Dimension erreicht: Der US-Geheimdienst speichert laut einem Bericht der „Washington Post“ die Aufenthaltsorte hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen. Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.
Richter kündigt noch im Dezember Zwischenfazit im Wulff-Prozess an
Hannover (dpa) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will das Landgericht Hannover bereits am 19. Dezember ein erstes Zwischenfazit zum Verlauf des Verfahrens abgeben. Dies kündigte Richter Frank Rosenow in Hannover am Ende des fünften Verhandlungstages an. Heute sagten mit dem Verleger Hubert Burda und der Schauspielerin Maria Furtwängler die ersten prominenten Zeugen vor Gericht aus. Während sich Furtwängler kaum noch an den für den Prozess relevanten Oktoberfestbesuch im Jahr 2008 erinnern konnte, könnte die Aussage Burdas Wulff helfen, da sie dessen Argumentation stützt. Er habe sich mit Wulff ganz kurz über Medienpolitik unterhalten, sagte Burda.
SPD stellt Strafanzeige wegen Drohanrufen bei Koalitionsgegnern
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand hat wegen der Drohanrufe bei sozialdemokratischen Gegnern der großen Koalition Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. „In der SPD gibt es keinen Platz für Drohanrufe. Das Mitgliedervotum ist vielmehr ein vorbildlicher Akt an innerparteilicher Demokratie“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles zur Begründung. Zuvor waren Kritiker eines Bündnisses mit der Union von einem Anrufer bedrängt worden, der sich als Mitarbeiter von Nahles ausgab. Die Generalsekretärin wertete dies als „kriminellen Akt“.
Dutzende Tote bei Anschlag im Jemen - Behörde: Deutscher unter Opfern
Sanaa/Kairo (dpa) - Im Jemen haben Terroristen bei einem Selbstmordanschlag auf das Verteidigungsministerium Dutzende Menschen getötet. Unter den etwa 50 Toten soll in der Hauptstadt Sanaa auch ein deutscher Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen in der jemenitischen Hauptstadt. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Die Identität der Angreifer war unklar. Al-Kaida-Terroristen hatten mehrfach vergeblich versucht, Verteidigungsminister Mohammed Nasser Ahmed zu töten.
UN-Sicherheitsrat unterstützt Militäreinsatz in Zentralafrika
Bangui/Paris (dpa) - Nach neuen schweren Kämpfen in der Zentralafrikanischen Republik hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für einen militärischen Eingriff in den blutigen Konflikt gegeben. Ein entsprechendes Mandat verabschiedete das Gremium am Donnerstag in New York einstimmig. Frankreich, das bereits rund 650 Soldaten in dem afrikanischen Land hat, hatte vor der Entsendung von rund 1000 weiteren die Entscheidung des Gremiums abwarten wollen. Für 1800 Uhr rief der französische Präsident François Hollande den Verteidigungsrat ein, um den Einsatz zu beschließen.
Westerwelle warnt vor Gewalt gegen Opposition in Kiew
Kiew (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische Regierung vor Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich er in Kiew: „Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel.“ In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Tagen Zehntausende gegen die Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt hatte.
