dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kiew rüstet sich für weitere Proteste
Kiew (dpa) - Für eine EU-Annäherung und gegen die Regierung: Die ukrainische Opposition bereitet sich auf neue Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch vor. Die Regierungsgegner um Boxweltmeister Vitali Klitschko wollen heute das Gebäude des Ministerrates in Kiew belagern. Gestern hatten schätzungsweise 500 000 Menschen Janukowitschs Rücktritt und einen Westkurs ihres Landes gefordert. Am Rande der Kundgebung kam es zu Zusammenstößen von Randalierern mit der Polizei. Dabei wurden 150 Menschen verletzt.
SPD-Spitze wirbt bei der Basis für die große Koalition
Kamen (dpa) - In der SPD-Führung wächst nach der bisherigen Resonanz an der Basis die Zuversicht auf eine Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer nicht-öffentlichen Regionalkonferenz im nordrhein-westfälischen Kamen. Er warb anschließend auch in Nürnberg für die große Koalition. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versuchte in Hannover, die SPD-Basis zu überzeugen.
Länder: NPD-Ideologie mit Lehren des Nationalsozialismus identisch
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der rechtsextremen Partei damit, dass deren Ideologie über weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch seien. Das schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die NPD verfolge eine „rassistisch-biologistische“ Konzeption, die der Garantie der Menschenwürde zuwiderlaufe. Der Antrag soll in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Protestführer nach Krawallwochenende in Bangkok kompromisslos
Bangkok (dpa) - Nach dem Krawallwochenende mit vier Toten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist weiter keine Lösung in Sicht. Tausende Regierungsgegner campierten in der Nacht in Bangkok. Ihre Taktik ist unklar. Ihr Anführer bleibt kompromisslos. Er traf Regierungschefin Yingluck Shinawatra, hielt aber an seiner Maximalforderung fest. Er verlangt den Sturz der Regierung und die Einrichtung eines Volkskomitees, das vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.
Zeitung: Union und SPD gegen Schönheits-OPs von Jugendlichen
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Schönheitsoperationen von Jugendlichen ohne medizinischen Grund verbieten. Beide Seiten hätten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein solches Verbot zu verankern, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Das Vorhaben tauche zwar nicht explizit im Koalitionsvertrag auf. Es sei jedoch von den Gesundheitspolitikern informell vereinbart worden. Nach früheren Angaben der Union würden rund zehn Prozent aller kosmetischen Eingriffe an unter 20-Jährigen durchgeführt.
Kroaten erheben christliche Ehe in Verfassungsrang
Zagreb (dpa) - Der mächtigen Katholischen Kirche in Kroatien ist mit ihrem Referendum ein großer Sieg gegen die linke Regierung gelungen. Knapp 66 Prozent der Wähler stimmten dafür, die christliche Ehe in die Verfassung aufzunehmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Zagreb mit. Nur gut 33 Prozent hätten dagegen gestimmt. Die von der Kirche unterstützte Vereinigung „Im Namen der Familie“ hatte mit 740 000 Unterschriften die Abstimmung erzwungen. Damit sollte die Gleichstellung zwischen traditionellen Ehen und homosexuellen Partnerschaften verhindert werden.
