dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD für rot-rot-grüne Option ab 2017
Leipzig (dpa) - Die SPD will sich bei der nächsten Bundestagswahl erstmals die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei offenhalten. Der Parteitag beschloss in Leipzig bei nur einer Gegenstimme einen Leitantrag, der ein rot-rot-grünes Bündnis unter bestimmten Bedingungen als Option vorsieht. Die Bedingungen sind eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein finanzierbarer Koalitionsvertrag und eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ im Rahmen internationaler Verpflichtungen.
Union für Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent
Berlin (dpa) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent sinken, heißt es in einem Positionspapier von CDU und CSU, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Der Haushalt 2014 solle strukturell ausgeglichen sein, also nur ein geringes konjunkturbedingtes Defizit aufweisen. Von 2015 an soll es dann ohne Nettoneuverschuldung gehen.
Obama macht nach Pannen Zugeständnisse bei Krankenversicherung
Washington (dpa) - Nach wochenlanger Kritik am misslungenen Start seiner Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama Zugeständnisse an die Amerikaner gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein Großteil der laufenden Versicherungen bis Jahresende gekündigt werden muss, um bei „Obamacare“ mitmachen zu können. Die Betroffenen dürften diese Verträge nun auch im Jahr 2014 behalten, räumte Obama ein. Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt. Obamas größte Sozialreform war auch wegen technischer Probleme bei der Anmeldung in die Kritik geraten.
Netanjahu „nicht beeindruckt“ von IAEA-Bericht zu Iran
Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat skeptisch auf Angaben über einen Ausbaustopp des iranischen Atomprogramms reagiert. Er sei nicht beeindruckt von dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Iran habe sein Atomprogramm nicht ausgeweitet, weil es schon die Infrastruktur zur Herstellung nuklearer Waffen besitze, sagte Netanjahu. Die Frage sei nun, wie man das militärische Atomprogramm stoppen könne.
Sperrzonen für Obdachlose in Budapest beschlossen
Budapest (dpa) - Trotz massiver Proteste hat das Budapester Stadtparlament am Abend umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Die Betroffenen dürfen demnach alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als Aufenthaltsort benutzen, der einem „Wohnen“ gleichkomme. Solche Orte sind in der Regel Tourismusmagneten. Ebenfalls tabu sind zudem 29 Unterführungen und der Umkreis von 100 Metern um Kinderspielplätze, Schulen und Friedhöfe. Budapest wendet nun ein neues Gesetz an, dem zufolge Kommunen bestimmte Bereiche für Obdachlose sperren dürfen.
Venezuelas Parlament billigt Sondervollmachten für Maduro
Caracas (dpa) - Die sozialistische Mehrheit im venezolanischen Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll. Die Regierungsfraktion kam auf die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen. Endgültig wird in einer weiteren Lesung entschieden. Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez mit Hilfe von Dekreten regieren und in einem ersten Schritt die Korruption bekämpfen, Preise senken und Unternehmensgewinne beschränken.
