dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Spitze sieht künftig Rot-Rot-Grün als Option
Berlin (dpa) - Trotz der anstehenden großen Koalition will die SPD bei der Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Das steht im Entwurf des Leitantrags des Vorstands für den Bundesparteitag in Leipzig, der von Donnerstag bis Samstag stattfinden wird. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin, er begrüße den geplanten Beschluss der SPD, fügte aber hinzu, er kommt „wie immer bei der SPD fast zu spät“. Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag.
Arbeitsgruppe Verkehr bricht Sitzung ab
Berlin (dpa) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr von Union und SPD streitet über den Umgang mit dem Thema Lkw-Maut und hat deshalb ihre Sitzung abgebrochen. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, seine Delegation habe mit der Union über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren wollen, wie sie als Option auch alle 16 Länder vorschlagen. Nachdem die Unionsseite sich geweigert habe, darüber zu diskutieren, habe man die Sitzung beendet. Verkehrsminister Peter Ramsauer zeigte sich über die Reaktion der SPD enttäuscht.
BKA-Chef warnt vor wachsender Cyberkriminalität
Wiesbaden (dpa) - BKA-Präsident Jörg Ziercke hat vor wachsender Cyberkriminalität gewarnt. Das Internet „entgrenze“ Kriminalität, sagte Ziercke in Wiesbaden. Dort kamen etwa 500 Sicherheitsexperten zur traditionellen BKA-Herbsttagung zusammen. Sie beschäftigt sich zwei Tage lang mit Kriminalität, Spionage und Terrorismus aus dem Netz. Internetkriminelle richteten einen höheren finanziellen Schaden an als die Verkäufer von Kokain, Heroin und Marihuana, sagte Ziercke. Polizeiarbeit und Rechtssystem müssten daran angepasst werden.
Mehr als 530 000 Tote durch extreme Wetterereignisse
Warschau (dpa) - Seit 1993 sind weltweit mehr als 530 000 Menschen bei über 15 000 extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen und Überschwemmungen ums Leben gekommen. Das geht aus dem Klima-Risiko-Index der Organisation Germanwatch hervor. Es entstanden insgesamt Schäden in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar. Haiti, die Philippinen und Pakistan waren im vergangenen Jahr die am stärksten betroffenen Staaten, heißt es von Germanwatch. Die Organisation stellte den Berichts auf der UN-Klimakonferenz in Warschau vor.
Zahl der Organspenden so niedrig wie nie
Berlin (dpa) - Nie zuvor gab es in Deutschland derart wenige Organspenden. Die Zahl ist in diesem Jahr mit bisher 754 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Das sind fast 16 Prozent weniger als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres. Das teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation mit. Diese Situation sei unvertretbar. In Deutschland warten im Moment 11 300 Menschen auf ein neues Organ. Die Spendezahlen sinken seit Jahren, seit dem Skandal um manipulierte Patientendaten bei der Organvergabe im Sommer 2012 noch stärker.
Syrische Exilopposition bildet Übergangsregierung
Istanbul (dpa) - Die syrische Exilopposition hat nach einer Marathonsitzung eine Übergangsregierung gewählt. Wie Angehörige der Nationalen Syrischen Allianz am Tagungsort in Istanbul berichteten, wurden unter anderem ein Verteidigungsminister und ein Finanzminister bestimmt. Die Ressorts Gesundheit, Bildung und Inneres blieben unbesetzt und sollen bis zum nächsten Treffen Mitte Dezember von anderen Regierungsmitgliedern übernommen werden. Ihren Sitz soll die Übergangsregierung in der türkischen Stadt Gaziantep nehmen.
