Union und SPD streiten über Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es auch in der Familienpolitik.
In der Nacht zum Dienstag kam es zwischen den Unterhändlern der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung zu harten Diskussionen über die Homosexuellen-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von ernsthaften Problemen für die Koalitionsverhandlungen.
„Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen“, sagte Nahles. Beim Ausbau der Ganztagsschulen und der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften handele es sich um ideologische Konflikte. „Bei bestimmten Sachen prallt es aufeinander.“
Ein Statement der beiden Vorsitzenden der AG Familie, SPD-Vize Manuela Schwesig und Annette Widmann-Mauz (CDU), sollte es entgegen ersten Ankündigungen am Dienstag nicht mehr geben. Offen sind in den Beratungen der Unterhändler unter anderem noch das Betreuungsgeld, das Kindergeld sowie die genaue Ausgestaltung der Frauen-Quote. Am 19. November soll die Familienpolitik in der großen Verhandlungsrunde beraten werden.
Schwesig war in den nächtlichen Verhandlungen der Kragen geplatzt. Sie warf den Unions-Unterhändlern nach dpa-Informationen ein zu starres Familienbild vor und machte deutlich, dass die AG unter Zeitdruck stehe und viele Fragen noch nicht gelöst seien. Schwesig wird von der „Welt“ mit dem Satz zitiert: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen.“ Die SPD bestritt das Zitat.
Unions-Teilnehmer bestätigten jedoch eine solche Äußerung Schwesigs und zeigten sich verwundert: Es sei immer klar gewesen, dass die Union dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und einer völligen Öffnung der Homo-Ehe ablehnend gegenüberstehe. Das sei nicht überraschend, da sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu stets skeptisch geäußert habe. Bisher habe es in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben, der Ton sei aber nun vor dem SPD-Parteitag deutlich schärfer geworden.
Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte, eine mögliche Abstimmung im Bundestag freizugeben. „Es ist an der Zeit, dass die Mehrheit in der Bevölkerung, im Bundesrat und im Bundestag für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule endlich auch eine gesetzgeberische Konsequenz hat.“
In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert - bei der Erbschaftssteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten, beim Familienzuschlag für Beamte und zuletzt beim Ehegattensplitting.
