dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Atomgespräche in Verlängerung - vorsichtiger Optimismus
Genf (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran ringen Außenminister der beteiligten Staaten mit den Unterhändlern Teherans um die Details einer Übergangslösung. Beide Seiten berichteten nach der Verlängerung des Treffens über Fortschritte, aber auch bestehende Meinungsverschiedenheiten. Klares Ziel sei, dass eine atomare Bewaffnung des Iran in jedem Fall verhindert werden müsse, sagte der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Nach dem Willen Teherans soll die Verhandlung mit den fünf Vetomächten plus Deutschland nicht noch in einen vierten Tag gehen.
Bundespräsident gedenkt Opfern der Pogromnacht
Eberswalde (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat 75 Jahre nach der antisemitischen Pogromnacht vom 9. November 1938 der Opfer der Verfolgung gedacht. Im brandenburgischen Eberswalde legte Gauck an einem Gedenkort für die in der Pogromnacht zerstörte Synagoge der Stadt einen Kranz nieder. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatten die Nazis Hunderte Synagogen in Deutschland in Brand gesetzt sowie jüdische Geschäfte und Friedhöfe zerstört. Viele Juden wurden verschleppt und ermordet. Die Pogromnacht gilt als Auftakt zur systematischen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.
Union und SPD vereinbaren gleichen Lohn von Mann und Frau
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in einer großen Koalition die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen. Darauf verständigten sich in der Nacht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Unterhändler der Parteien. Frauen verdienen im Durchschnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Arbeitnehmer sollen künftig Anspruch haben, Gehaltsunterschiede zu erfahren. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen im Falle einer großen Koalition dazu verpflichtet werden, Gehaltsunterschiede abzubauen.
Union und SPD weitgehend einig bei Energiewende-Paket
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen weitgehend auf ein Reformpaket für eine kostengünstigere Gestaltung der Energiewende geeinigt. Die AG Energie habe eine entsprechende Verständigung erzielt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Es soll einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben, um durch eine so bisher nicht vorhandene Steuerung Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und eine bessere Kostenkontrolle zu erreichen. Weiter strittig ist das Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Strom-Mix bis 2030. Uneinig ist man sich auch über eine Senkung der Stromsteuer.
Gedenken an Mauerfall vor 24 Jahren
Berlin (dpa) - In Berlin ist an den Mauerfall vor 24 Jahren erinnert worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nahm am Morgen an einer Andacht in der Kapelle der Versöhnung an der Mauergedenkstätte teil. Im Anschluss zündeten Wowereit und Besucher in Gedenken an die Opfer an der innerdeutschen Grenze Kerzen an. Während der Andacht in der Bernauer Straße sollte besonders die internationale Bedeutung des Mauerfalls gewürdigt werden. Am 9. November 1989 war die Mauer nach Massenprotesten und Massenfluchten von DDR-Bürgern gefallen.
Dritter Wahlversuch auf den Malediven geglückt
Male (dpa) - Nach zwei gescheiterten Versuchen ist der dritte Anlauf der Präsidentenwahl auf den Malediven geglückt. Die Wahl sei überall im Land ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen, sagte ein Sprecher der Wahlkommission. Die erste Wahl im September war vom obersten Gericht für ungültig erklärt worden. Die zweite Abstimmung im Oktober hatte die Polizei in letzter Minute verhindert, weil Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden waren. Sollte nun keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten haben, ist eine Stichwahl geplant.
