dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesrat für rezeptfreie „Pille danach“
Berlin (dpa) - Die „Pille danach“ soll rezeptfrei werden - wenn es nach dem Bundesrat geht. Die Verschreibungspflicht solle entfallen, beschloss die Länderkammer heute in Berlin. Allerdings müsste eine neue Bundesregierung diese Änderung noch übernehmen. Das aber ist fraglich: Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte bereits, das sei eine medizinisch-pharmakologische Frage und keine politische Entscheidung. Und das Medikament berge Risiken - deshalb sei es richtig, dass der Einnahme eine ärztliche Beratung vorausgeht.
CSU-Pläne für Pkw-Maut stoßen auf Vorbehalte bei CDU und SPD
Berlin (dpa) - Das CSU-Wunschprojekt Pkw-Maut entwickelt sich zum harten Brocken für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wie die SPD lässt die CDU Skepsis erkennen: Klärungsbedarf besteht unter anderem beim zentralen Aspekt, dass es keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer geben soll. Der jüngste Vorschlag von CSU-Seite sieht nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ ein Ausgleichsmodell vor, das „für den Durchschnitt aller deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung“ bedeute.
Union und SPD wollen Bafög spürbar erhöhen
Berlin (dpa) - Die Ausbildungsförderung Bafög für Studenten und Schüler soll nach dem Willen von Union und SPD spürbar erhöht werden. Das teilten die Verhandlungsführerinnen der Koalitionsarbeitsgruppe Bildung, Johanna Wanka von der CDU und Doris Ahnen von der SPD mit. Sowohl die Fördersummen als auch die Elternfreibeträge sollen demnach „der Lebenswirklichkeit“ angepasst werden. Wegen der extrem gestiegenen Mieten in Hochschulstädten soll auch der Wohnzuschlag angehoben werden.
Laut Umfrage gravierender Ansehensverlust der USA in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Abhöraffäre hat das Vertrauen in die USA und Großbritannien bei den Deutschen einbrechen lassen. Nach dem ARD-„Deutschlandtrend“ werden die USA inzwischen wie zu Zeiten der bei uns unbeliebten Regierung unter Präsident Georg W. Bush bewertet. Nur noch 35 Prozent der Befragten halten die Regierung des einstigen Hoffnungsträgers Barack Obama für einen verlässlichen Partner - vor vier Jahren waren es noch 76 Prozent. Die Vertrauenswürdigkeit Großbritanniens sank im gleichen Zeitraum von 80 auf 50 Prozent.
Britischer Soldat des Mordes an afghanischem Rebellen schuldig
London (dpa) - Ein Militärgericht in der britischen Stadt Bulford hat einen Soldaten der Royal Marines des Mordes an einem afghanischen Aufständischen für schuldig gesprochen. Der Soldat hatte nach den Worten des Anklagevertreters einen wehrlos am Boden liegenden, schwer verwundeten Aufständischen förmlich hingerichtet. Zwei Mitangeklagte befand das Gericht für nicht schuldig. Ein Strafmaß wurde noch nicht bekannt. Überführt wurde der Soldat durch ein Video, das einer seiner Kollegen 2011 mit einer Helmkamera gefilmt hatte.
Auch Westerwelle bei Iran-Gesprächen in Genf
Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nach Genf geflogen. Im Auswärtigen Amt wurde das damit begründet, dass sich die Gespräche in einem „wichtigen Moment“ befänden. Auch US-Außenminister John Kerry ist dabei. Bei den Gesprächen sind auch noch China, Russland, Großbritannien, Frankreich und die EU-Kommission vertreten. Der Iran steht im Verdacht des Westens, an einer Atombombe zu bauen. Die Führung in Teheran bestreitet das.
