dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kerry trifft Irans Außenminister - Durchbruch bei Atomgesprächen?
Washington/Genf (dpa) - Bei den Atomgesprächen mit dem Iran deutet sich nach jahrelangem Stillstand möglicherweise ein erster Durchbruch an. US-Außenminister John Kerry will nach Informationen des TV-Senders NBC am Freitag überraschend nach Genf reisen und dort den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen. Der Besuch Kerrys ist nach Angaben des Senders ein Indiz, dass bei den Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm eine erste Einigung bevorstehen könnte. Es handele sich dabei vermutlich um einen ersten Schritt in Richtung auf ein umfassendes Abkommen. Eine offizielle Bestätigung gab es dazu zunächst nicht.
Deutschland und Brasilien reichen UN-Resolution gegen Ausspähung ein
New York (dpa) - Deutschland und Brasilien haben nach den amerikanischen Lauschangriffen eine Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Beide Länder brachten am Donnerstag das Papier in einen Ausschuss der UN-Vollversammlung ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit.“ Die USA werden in dem Papier nicht genannt.
Kassenärzte zweifeln an Vier-Wochen-Frist für Termine beim Facharzt
Berlin (dpa) - Nach der Einigung von Union und SPD auf kürzere Wartezeiten bei Facharztterminen haben die niedergelassenen Mediziner Zweifel angemeldet. Es komme immer darauf an, was medizinisch notwendig sei, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, der dpa. Union und SPD hatten vereinbart, allen gesetzlich Versicherten Facharzttermine innerhalb von vier Wochen zu garantieren. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung dies nicht ermöglicht, sollen die Betroffenen stattdessen in ein Krankenhaus gehen können.
„Rheinische Post“: Union verabschiedet sich von Kindergeld-Erhöhung
Berlin (dpa) - Die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Freitag) von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung verabschiedet. Dies sei ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.
Union und SPD berieten über Verkehrswege-Finanzierung
Berlin (dpa) - Union und SPD haben über mehr Investitionen in die Verkehrswege beraten. Zu Finanzierungsinstrumenten wie etwa einer von der CSU geforderten Pkw-Maut wurden vorerst keine Entscheidungen getroffen, wie es am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen hieß. Thema der Arbeitsgruppensitzung von CDU, CSU und SPD war unter anderem das von der CSU vorgeschlagene Modell einer Vignette für alle Autos, wobei inländische Fahrer aber einen Ausgleich über eine reduzierte Kfz-Steuer erhalten sollen. Im Gespräch sind daneben etwa eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und ein Sanierungsfonds für die Verkehrswege aus zusätzlichen Bundesmitteln.
Mindestens 16 Tote bei Selbstmordanschlag im Norden von Bagdad =
Bagdad (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag sind am Donnerstag im Irak mindestens 16 Menschen getötet worden. Mindestens 40 weitere Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur griffen zwei Attentäter mit ihren mit Sprengstoff beladenen Autos einen Militärstützpunkt im Norden von Bagdad an. In den letzten zwei Monaten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen 2000 Menschen im Irak getötet.
