Schäuble: Keine höheren Steuern
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zur großen Koalition sollte sich die SPD aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble endgültig von Steuererhöhungen verabschieden.
Das machte der CDU-Politiker am Donnerstag deutlich, als er die neue Steuerschätzung vorlegte, die Schwarz-Rot keine zusätzlichen Spielräume bringt.
„Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben“, sagte Schäuble in Berlin. Ideologische Differenzen und der Streit um das knappe Geld belasten zunehmend das Klima der schwarz-roten Gespräche. In vielen Arbeitsgruppen sind die Fronten verhärtet.
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bläuten ihren Unterhändlern ein, auf die Kosten zu achten. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale legten sie die Strategie für die wohl noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.
Bei der Energiewende sollen bis Montag, wenn sich die große Runde wieder trifft, die meisten Streitpunkte abgeräumt sein. Dafür reisten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Brüssel. Sie wollen verhindern, dass die EU-Kommission die deutschen Ökostrom-Rabatte für die Industrie kippt.
Der Stand am Donnerstag im Überblick:
STEUERN: Wie erwartet steigen die Steuereinnahmen des Staates im Vergleich zur Mai-Prognose etwas stärker. Bis 2017 können alle öffentlichen Haushalte zusammen mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen. Darüber können sich aber in erster Linie Länder und Kommunen freuen - beim Bund werden wohl nur etwa 1,6 Milliarden Euro zusätzlich landen. Das ist ein Dämpfer für Schwarz-Rot. Schäuble warnte vor „überhöhten Ausgabenwünschen“. Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten laut Schäuble zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.
ENERGIE: Union und SPD pochen bei der EU-Kommission auf den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie von mehreren Milliarden. Die EU hat Deutschland wegen der Rabatte mit einem Verfahren gedroht. Kraft verteidigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Ausnahmen für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Viele Industrie-Jobs in Deutschland stünden auf dem Spiel. Bei der bis Ostern 2014 geplanten Reform der Förderung erneuerbarer Energien schlägt Altmaier wiederum Einschnitte vor allem bei der Windkraft-Förderung vor.
DOPPELPASS: Hier gibt es erbitterte Auseinandersetzungen, die vermutlich nur die Parteispitzen klären können. Die Union wäre bereit, die Frist, bis wann sich Zuwandererkinder für einen Pass entscheiden müssen, vom 23. bis zum 30. Geburtstag zu verlängern. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Die SPD verlangt die völlige Abschaffung des Entscheidungszwangs. Merkel und Seehofer unterstützen aber nach dpa-Informationen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner harten Haltung.
GESUNDHEIT: Union und SPD wollen allen gesetzlich Versicherten künftig Facharzttermine innerhalb eines Monats garantieren - notfalls im Krankenhaus. „Da soll erreicht werden, dass ein Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen gegeben werden muss“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach einer Sitzung der Verhandlungsgruppe.
RÜSTUNGSEXPORTE: Der Bundestag soll auch künftig kein eigenes Kontrollgremium für Rüstungsexporte bekommen. Darauf einigten sich Union und SPD in der AG für Außen- und Verteidigungspolitik. Allein zuständig für Ausfuhrgenehmigungen bleibt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung der Kanzlerin. Das Parlament soll aber schneller und häufiger informiert werden.
KULTUR: Union und SPD wollen die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Deutschland ist eine Kulturnation. Wir sollten jetzt deutlich machen, dass dies auch eine Aufgabe für den Bund ist und nicht nur für die Länder“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer.
