dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schätzer rechnen mit 14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates steigen etwas stärker als bisher geplant - aber nicht beim Bund. Bis 2017 können alle öffentlichen Haushalte zusammen gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sagte Schäuble in Berlin, die Zahlen lieferten keine neuen finanzpolitischen Spielräume.
Merkel und Seehofer schwören Union auf Kostendisziplin ein
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihre Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale legten sie die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Die Union lehnt die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen weiterhin strikt ab. Belastungen für den Haushalt und die Bürger kämen nicht infrage.
Promillegrenze für Radfahrer wird vorerst nicht herabgesetzt
Suhl (dpa) - Die Promillegrenze für Radfahrer wird vorerst nicht herabgesetzt. Die Verkehrsminister der Länder empfahlen am Donnerstag auf ihrer Herbsttagung in Suhl (Thüringen) lediglich, die geltenden Gesetze zu überprüfen. Auf der Herbsttagung der Verkehrsminister im kommenden Jahr soll dann erneut diskutiert werden. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer war zuvor als möglicher Kompromiss diskutiert worden.
Immer mehr Frauen bleiben kinderlos
Berlin (dpa) - Immer mehr Frauen in Deutschland bleiben kinderlos - 22 von 100 Frauen zwischen 40 und 44 Jahren haben noch kein Kind geboren. Das teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Und: Frauen sind bei der Geburt ihres ersten Kindes heute im Schnitt 29 Jahre alt - Anfang der 70er Jahre lag dieses Alter noch bei 24 Jahren. Zudem bleibt die Zahl der jährlichen Geburten in Deutschland weiter auf niedrigem Niveau. 673 500 Kinder wurden 2012 geboren - ein Viertel weniger als im Jahr der deutschen Vereinigung 1990.
Israel weist Beteiligung an Arafats Tod zurück
Tel Aviv (dpa) - Starb der Palästinenserführer Jassir Arafat nach einem Giftanschlag? Israel hat jede Verantwortung für den Tod Arafats vor neun Jahren zurückgewiesen. Der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor bezeichnete einen Schweizer Untersuchungsbericht als unseriös. Mehrere Medien hatten vorher berichtet, dass die Schweizer Experten in Gewebeproben Arafats eine sehr hohe Konzentration von Polonium gefunden haben. Dies lasse den Schluss zu, dass Arafat an einer Poloniumvergiftung gestorben sei.
Atomverhandlungen in Genf haben begonnen
Genf (dpa) - Der Iran und die internationale Gemeinschaft haben in Genf neue Verhandlungen über Teherans umstrittenes Atomprogramm aufgenommen. Beide Seiten wollen bis morgen Ergebnisse aus Expertenrunden in Wien überprüfen. Dabei wird wohl auch besprochen, ob die wirtschaftlichen Sanktionen des Irans gelockert werden. Die fünf UN-Vetomächte China, Großbritannien, Frankreich, Russland, USA und Deutschland wollen Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm friedlich und kein Teil eines Waffenprogramms ist.
