Koalitionsverhandlungen: Geldprobleme und andere Sorgen
Die Verhandlungen von Schwarz-Rot laufen zäh.
Berlin. Die harmonischen Bilder, die die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) stets zu Beginn der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD bieten, trügen offenbar. Im schwarz-roten Gebälk knirscht es stärker als angenommen. „Und das an vielen Stellen“, berichtet ein Insider. Merkel und Seehofer versuchten am Donnerstag, das Chaos zu ordnen. Die Unions-Anführer in den Koalitionsarbeitsgruppen mussten den Verhandlungsstand mitteilen und bekamen wohl die weitere Richtung vorgegeben.
Ein ums andere Mal wurde dabei auf die Kostenbremse getreten. Denn was bisher aus den Arbeitsgruppen präsentiert worden ist, beläuft sich nach Berechnungen von Experten auf 52 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Doch die offenen Finanzfragen sind nur eines der schwarz-roten Probleme. Aus verschiedenen Arbeitsgruppen wird gemeldet, man liege inhaltlich weit auseinander.
Beispiel Arbeitsgruppe Wirtschaft: Inzwischen hat sich beim Wirtschaftsflügel der Union der Eindruck verfestigt, dass zu viel Rücksicht auf die SPD genommen wird. Die wohl unausweichliche Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zerrt an den Nerven, auch geplante Änderungen bei der Zeitarbeit verursachen Frust.
Beispiel Arbeitsgruppe Verkehr: Die Pkw-Maut zieht weiterhin einen Riss durch die Gruppe, selbst Vertreter der CDU lästern über die CSU-Pläne, sprechen von einem Bürokratieaufwand „epischen Ausmaßes“.
Beispiel Arbeitsgruppe Inneres und Justiz: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich wettert nach wie vor gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, man dürfe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht wie „Sauerbier“ anbieten. „Konservative und fortschrittliche Vorstellungen prallen hart aufeinander“, sagte Thomas Oppermann (SPD).
Hinzu kommt, dass es zwischen einigen Unterhändlern persönlich nicht stimmen soll. Man bezichtigt sich gegenseitig, schlecht vorbereitet zu sein. Auch wird getrickst, indem eigene Positionen nach außen dargestellt werden wie Beschlüsse. Mehrfach mussten Unterhändler von den Parteiführungen zurückgepfiffen werden: So wie Innenminister Friedrich, der von Seehofer wegen seines Vorstoßes zur Nutzung von Mautdaten abgewatscht wurde.
Zusätzlichen Druck verspüren die Genossen: SPD-Abgeordnete berichten, dass die Flut an Protestmails gegen eine große Koalition kaum nachlässt. Das erschwere die Verhandlungen.
