Schwarz-rote Pläne kosten 50 Milliarden Euro
Trotz höherer Steuereinnahmen warnt Finanzminister Schäuble vor „übergroßen Ausgabenwünschen“.
Berlin. In den kommenden Jahren darf sich der Fiskus über Mehreinnahmen freuen — allerdings nur in geringem Umfang. Vor allem für den Bund fällt nur ein kleiner Teil ab. Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 insgesamt 14 Milliarden Euro zusätzlich voraus — für die Koalitionsverhandlungen gibt es damit kaum finanziellen Spielraum. Dennoch kommen die Arbeitsgruppen jeden Tag mit neuen Wünschen aus ihren Gesprächen.
Schon die Kosten aus den Wahlversprechen von Union und SPD summieren sich auf bis zu 50 Milliarden Euro oder gar mehr im Jahr — sollten diese ohne Abstriche umgesetzt werden. Angefangen von einer Minderung der „kalten Progression“ bis zur abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Doch die angehenden Koalitionäre haben weitere Wünsche, die den Bürgern teuer zu stehen kommen könnten. Dazu gehört der Breitbandausbau für schnelles Internet. Kosten: jährlich eine Milliarde. Existenzgründungen sollen gefördert werden — für 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Unterstützung für Geringverdiener soll eine Heizkostenpauschale beim Wohngeld wieder eingeführt werden: 250 Millionen Euro würden dafür fällig. Auch eine Senkung der Stromsteuer ist im Gespräch. Kosten: etwa zwei Milliarden Euro.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: „Wir können uns keine großen Sprünge leisten.“ Jetzt gehe es um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Dieses Ziel dürfe nicht durch „überzogene Ausgabenwünsche“ gefährdet werden“. Red
