dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel verurteilt mögliches Anhören ihres Handys
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. Ausspähen unter Freunden - das gehe gar nicht, sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Telefon machte sie US-Präsident Barack Obama ihren Ärger klar. Obamas Regierung wies die Vorwürfe zurück, ließ aber offen, ob Merkels Handy früher ausgespäht wurde. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sicherte nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle eine Aufklärung zu.
Laut Zeitung 8,50 Euro Mindestlohn von Mitte 2015 an
Berlin (dpa) - Beim Streitthema Mindestlohn kommt laut „Leipziger Volkszeitung“ ein Kompromiss in Sicht. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich verständigt, bis August 2015 mit einer Stufenregelung einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, schreibt das Blatt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies das als „Zeitungsente“ zurück. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dementierte. Die SPD hatte einen Mindestlohn zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht.
Anzeichen für Regierungsbildung in Luxemburg ohne Juncker
Luxemburg (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Luxemburg rückt eine Regierungsbildung ohne den bisherigen Premierminister Jean-Claude Juncker näher. Großherzog Henri lud den Chef der liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel, für morgen in seinen Palast ein. Das teilte der Großherzog mit. Juncker ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. Ihm droht nach rund 18 Jahren das Aus, falls Bettel mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
FDP bekommt 360 000 Euro an Spendengeldern
Berlin (dpa) - Die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP hat kurz nach der Wahl 360 000 Euro für ihre Parteikasse erhalten. Neben der Quandt-Familie spendete auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die liberale Partei. Der Bundestag veröffentlichte die Zuwendungen in Höhe von 210 000 und 150 000 Euro, die am 9. und 16. Oktober eingegangen waren. Beide Spender hatten nach der Bundestagswahl auch die CDU beziehungsweise die CSU mit hohen Geldbeträgen bedacht.
Staatsanwaltschaft wartet auf Antwort von Bischof Tebartz-van Elst
Limburg (dpa) - Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst lässt die Staatsanwaltschaft vorerst auf eine Antwort zum Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Finanzaffäre in seinem Bistum warten. „Er ist von uns angeschrieben worden, aber er hat bislang noch keine Stellungnahme abgegeben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Limburg am Donnerstag. Allerdings sei er erst vor kurzem zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Bischof müsse nun innerhalb einer bestimmten Frist antworten, sagte der Sprecher, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
Iran erwartet Anfang November Atomverhandlungen auf Expertenebene
Teheran (dpa) - Atomverhandlungen auf Expertenebene zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland sollen nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi voraussichtlich Anfang November entweder in Wien oder Genf stattfinden. Zunächst solle ab kommenden Montag mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über technische Fragen geredet werden, sagte Araghchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur ISNA. Dazu wollte Araghchi nach Wien reisen und sich vor den Verhandlungen mit IAEA-Chef Yukiya Amano treffen.
