dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union
Berlin (dpa) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr bestehen. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen beginnen, ihre Dauer ist ungewiss. Am Ende will die SPD ihre 470 000 Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen lassen.
Grüne wollen sich neuen Machtoptionen öffnen
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen mit teils neuem Spitzenpersonal und mehr strategischer Offenheit ihr Tief überwinden. Die Weichen für mögliche Machtoptionen jenseits alten Lagerdenkens - sowohl Rot-Rot-Grün als auch eine Koalition mit CDU/CSU - stellte ein Grünen-Parteitag am Wochenende in Berlin. Der Abschied der Parteichefin Claudia Roth und ein bewegender Auftritt von Lampedusa-Flüchtlingen berührten die rund 800 Delegierten am stärksten. Zudem sortierten die Grünen ihre Führung neu: Die Doppelspitze mit der neu gewählten Vorsitzenden Simone Peter und dem im Amt bestätigten Cem Özdemir (beide 47) sollen für Aufbruch sorgen.
Bruder: Tebartz-van Elst leidet nicht an Autismus - Treffen mit Papst
Freiburg (dpa) - Der Bruder des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst hat Berichte zurückgewiesen, nach denen der Kirchenmann an Autismus erkrankt sei. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, betonte der Freiburger Psychiatrie-Professor Ludger Tebartz-van Elst, dass sein Bruder weder an einem Asperger-Syndrom noch an einer anderen Variante von Autismus leide. Papst Franziskus empfängt den Limburger Bischof an diesem Montag zu einer Audienz, wie ein Sprecher des Bistums am Sonntag bestätigte. Tebartz-van Elst steht wegen der enormen Kosten für den Neubau seiner Bischofsresidenz unter Druck.
Luxemburger haben neues Parlament gewählt
Luxemburg (dpa) - Die Bürger Luxemburgs haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es könnte das Ende einer Ära sein: Sie entschieden damit auch über das weitere politische Schicksal des seit mehr als 18 Jahren regierenden Premierministers Jean-Claude Juncker (58) von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV). Die CSV von Juncker, dem dienstältesten Regierungschef in der Europäischen Union, wird Umfragen zufolge wieder stärkste politische Kraft im Großherzogtum. Ungewiss war, ob Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine Koalition bilden und die Christsozialen in die Opposition schicken könnten.
Keine Lösung in Sicht nach verhinderter Neuwahl auf Malediven
Neu Delhi (dpa) - Die Polizei hat die Neuwahl auf den Malediven in letzter Minute verhindert und das Urlaubsparadies damit in eine tiefe politische Krise gestürzt. Die Wahlkommission und die Parteien hätten sich noch nicht auf einen neuen Termin einigen können, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei MDP am Sonntag. Es gebe noch nicht einmal offizielle Gespräche darüber. Internationale Wahlbeobachter zeigten sich tief besorgt über die politische Lage in dem Urlaubsparadies im Indischen Ozean. Tausende Menschen demonstierten für in der Hauptstadt Male für eine rasche Neuwahl.
Chemiewaffen: Weitere umstrittene deutsche Exporte nach Syrien
Istanbul/Beirut (dpa) - Deutsche Unternehmen haben bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs nicht nur Chemikalien, sondern auch Ausrüstung geliefert, die zum Bau von Chemiewaffenfabriken verwendet werden kann. Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag räumte die Bundesregierung ein, dass sie die Lieferung von Spezialventilen und Pumpen mindestens bis 2009 genehmigt hat. Die Güter seien für militärische und zivile Zwecke verwendbar. Erst im September war bekanntgeworden, dass Deutschland auch Chemikalien in das Krisenland geliefert hatte, die zur Herstellung von Giftgas genutzt werden können.
