SPD gibt grünes Licht für Verhandlungen über große Koalition
Berlin (dpa) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition frei - an diesem Mittwoch sollen sie beginnen.
Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit dafür und verknüpfte das Votum mit zehn Kernforderungen, darunter ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr beharren.
Am Ende will die SPD ihre 470 000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.
Union und SPD hatten in drei Sondierungsgesprächen Schnittmengen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Der CDU-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in der Schaltkonferenz, die SPD habe jetzt „die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss“. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Samstag in Regensburg: „Das Vertrauen auf beiden Seiten ist vorhanden.“
Beim Berliner SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent. Gabriel forderte ein Bündnis auf Augenhöhe. „Am Ende gibt es in einer Koalition nicht Große und Kleine und einen Senior- und einen Juniorpartner, sondern man muss zu einer fairen Partnerschaft im Sinne der Menschen in Deutschland kommen.“
An der SPD-Basis gibt es massive Vorbehalte gegen eine große Koalition. Mit ihrem Forderungskatalog wollte die Parteispitze dem Konvent ein Bündnis mit der Union schmackhaft machen. Die SPD-Führung warb geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen - darunter auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand.
„Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht“, heißt es im dem Beschluss des Konvents. Zentraler Punkt des Forderungskatalogs ist der gesetzliche Mindestlohn. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus ihrem Wahlprogramm erhebt die SPD dagegen nicht mehr. Beim linken Flügel sorgte dies für Ärger. Immerhin nahm der Konvent noch die Forderung auf, Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich zu finanzieren.
Auch die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern, fehlt. Stattdessen heißt es in dem Papier nur allgemein: „Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.“ Die SPD verlangt auch nicht die Abschaffung des von Union und FDP eingeführten Betreuungsgelds. Sie kritisiert lediglich, dass damit ein „falscher Pfad“ eingeschlagen worden sei.
Dafür pochen die Sozialdemokraten aber auf Einführung einer Mietpreisbremse und den Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West. Zudem verlangt die Partei eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler. Viele SPD-Forderungen lassen jedoch Spielraum für Kompromisse. Gabriel und weitere SPD-Vorstandsmitglieder hoben den Mindestlohn hervor. „Für uns ist das nicht verhandelbar, so wie für die CDU anscheinend Steuererhöhungen nicht verhandelbar sind“, sagte etwa der Saar-Landesvorsitzende Heiko Maas.
Die CDU begrüßte das Votum des SPD-Konvents. „Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur dpa. Maßstab für ein gemeinsames Regierungsprogramm müssten die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und die Sicherung guter Beschäftigungschancen sein. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte: „Ich bin mir sicher, es werden harte, aber faire Verhandlungen.“
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zum Thema Mindestlohn: „Am Start von Koalitionsverhandlungen kann man nicht sagen, was man herausbekommt.“ Es werde aber gelingen, hier zu einer Einigung mit der SPD zu kommen. Die Ausgangslage für eine große Koalition sei gut. Seitens der Union wurde auch die Absage an Steuererhöhungen untermauert: „Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Stuttgarter Zeitung“.
Die Union hatte die Bundestagswahl vor vier Wochen mit 41,5 Prozent gewonnen - ihr fehlen fünf Mandate zur absoluten Mehrheit. Die SPD landete bei 25,7 Prozent. Nach der Absage der Grünen kommen nur die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der Union infrage.
