Interview mit Armin Laschet: „Die Zustimmung ist ein klares Signal“
Armin Laschet begrüßt den Ausgang des SPD-Parteikonvents. Für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ist Schwarz-Grün vom Tisch.
Berlin. Die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zu Koalitionsverhandlungen mit der Union ist für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein positives Zeichen. Auch seine Partei werde Kernforderungen einbringen, so Laschet im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Laschet, der SPD-Konvent hat grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Atmen Sie auf?
Armin Laschet: Das ist kein Grund zum Aufatmen, aber doch ein klares Signal, dass die SPD jetzt die große Koalition will. Und dass auch Frau Kraft endlich ihren Widerstand aufgegeben hat. Es geht jetzt um Stabilität und wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes.
Ist der beschlossene SPD-Forderungskatalog nicht zugleich eine Kampfansage an die Union?
Laschet: Nein. Die SPD hat formuliert, was für sie wichtig ist. Und wenn zwei Parteien, die im Wahlkampf ganz unterschiedliche Positionen vertreten haben, zusammengehen wollen, dann liegen immer unterschiedliche Ziele auf dem Tisch.
Was halten Sie dagegen — was ist für die Union unverzichtbar?
Laschet: Für uns ist eine Generalrevision des Erneuerbare Energiengesetzes wichtig, damit die Energiepreise für Privathaushalte und mittelständische Betriebe nicht immer weiter steigen. Wir wollen Industrieland bleiben und deshalb ist neben der Energiepolitik mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur wichtig. Und wir wollen die Mütterrente, die für uns im Wahlkampf ganz entscheidend war und die eine Frage der Gerechtigkeit ist. Bei allem, was jetzt aber sozialpolitisch beschlossen werden wird, müssen wir Deutschland wettbewerbsfähig halten. Darauf werden wir in den Koalitionsverhandlungen achten.
Die SPD drängt vor allem auf einen Mindestlohn. Ihr Wirtschaftsflügel meutert - könnte das Schwarz-Rot gefährden?
Laschet: Die Frage bleibt, in welcher Form wir zu gerechteren Löhnen kommen. Eine Lohnuntergrenze hat auch unser Parteitag 2012 beschlossen. Wir wollen aber, dass die Tarifparteien stark eingebunden bleiben. Die Arbeitslosigkeit darf durch einen Mindestlohn nicht steigen — das wird das Entscheidende sein.
Aber die SPD will 8,50 Euro im Vertrag stehen haben.
Laschet: Die Gespräche darüber werden Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sein. Wir nehmen jetzt erst einmal zur Kenntnis, was die SPD will.
Ist Schwarz-Grün im Notfall noch eine Option?
Laschet: Wir verhandeln jetzt mit der SPD, deshalb ist Schwarz-Grün vom Tisch. Durch die Sondierungsgespräche hat sich aber gezeigt, dass auch mit den Grünen eine Koalition möglich gewesen wäre. Aber die Grünen selbst haben diese Chance vertan.
Die SPD befragt ihre Mitglieder, wer entscheidet am Ende bei der Union über einen Koalitionsvertrag?
Laschet: Das ist noch offen. Wichtige Entscheidungen zwischen Bundesparteitagen trifft bei uns der Bundesausschuss, auf dem die Delegierten aus allen Landesverbänden vertreten sind. Auf diese Weise wird die Parteibasis bei der Entscheidung über den Koalitionsvertrag stark eingebunden.
