dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und Grüne beginnen Sondierungsgespräch
Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl sind Spitzenvertreter von Union und Grünen zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition zusammengekommen. 14 Politiker von CDU und CSU sowie 8 Politiker der Grünen trafen sich zum Ausloten möglicher Kompromisslinien in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Allerdings überwogen im Vorfeld Zweifel an einem Erfolg, beide Seiten betonten zugleich die Ernsthaftigkeit der Gespräche. Besonders umstritten sind die Energie- Familien- und Steuerpolitik.
Staatsanwaltschaft prüft Untreue-Anfangsverdacht gegen Bischof
Limburg (dpa) - Die Limburger Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einleitet. Seit Anfang der Woche seien vier Strafanzeigen gegen den Bischof eingegangen, die sich alle auf die Kostensteigerung beim Bau der Bischofsresidenz beziehen, sagte ein Behördensprecher. Zwei der Anzeigen seien anonym. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob es einen hinreichend konkreten Anfangsverdacht gibt.
Wieder Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (dpa) - Im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich für dieses Jahr ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab. Die Einnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 192,2 Milliarden Euro, wie die dpa aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Die Ausgaben der Kassen werden auf 189,1 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings fiel die Prognose im Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung über die Ausgaben der Kassen dem Vernehmen nach nicht einvernehmlich aus. Diese schätzen danach ihre Ausgaben in diesem Jahr leicht höher auf 190 Milliarden.
Libyscher Regierungschef Seidan nach Entführung wieder frei
Tripolis (dpa) - Eine Gruppe bewaffneter Ex-Revolutionäre hat den libyschen Regierungschef Ali Seidan für mehrere Stunden in ihre Gewalt gebracht. Das Geiseldrama endete, als Angehörige einer anderen „Revolutionsbrigade“ das Gebäude in Tripolis stürmten, in dem Seidan festgehalten wurde. Die Entführer leisteten nach Informationen lokaler Medien keinen Widerstand. Seidan betonte nach seiner Befreiung, er lasse sich durch Gewalt nicht einschüchtern. Die Entführer hatten zunächst versucht, seine Verschleppung als „Festnahme“ zu verkaufen.
16-jährige Pakistanerin Malala erhält Sacharow-Preis
Straßburg (dpa) - Die im Kampf für Schulbildung engagierte 16-Jährige Pakistanerin Malala Yousafzai erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament einigten sich auf die Favoritin der Endauswahl. Ihre Mitbewerber waren der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und drei Menschenrechtsaktivisten aus Weißrussland. Der Preis wird am 20. November überreicht. Malala ist auch für den Friedensnobelpreis nominiert, der Preisträger wird morgen verkündet.
Rotes Kreuz: Millionen Europäer wegen Krise von Hunger bedroht
Rom (dpa) - Ohne Suppenküchen und Lebensmittelspenden müssten Millionen von Europäern als Folge der Finanzkrise Hunger leiden. Insgesamt können sich nach Angaben der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften 43 Millionen Menschen in Europa nicht genug zu essen leisten. 120 Millionen sind einer IFRC-Studie zufolge armutsgefährdet. Europa sei mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert, sagte IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta.
