Gysi bleibt alleiniger Linksfraktionschef - Ärger bei Klausur
Bersteland (dpa) - Gregor Gysi setzt seinen Alleingang an der Spitze der Linksfraktion fort. Erneut verhindert er Wagenknecht als seine Co-Chefin - und sorgt damit für massiven Ärger.
Gregor Gysi wird die Linksfraktion im Bundestag weitere zwei Jahre alleine führen. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 80,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, nachdem er sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht gewehrt hatte. Die 44-jährige Parteilinke wurde von 66,1 Prozent der Abgeordneten zur „ersten Stellvertreterin“ Gysis gewählt.
Wagenknecht forderte anschließend dennoch eine Doppelspitze noch in dieser Legislaturperiode. Sie hätte sich auch gewünscht, dass die Fraktion schon jetzt „ohne Druck und frei über die Doppelspitze hätte abstimmen können“, sagte sie. Gysi ließ offen, ob er bis zur Bundestagswahl 2017 im Amt bleiben will: „Ich habe einmal zu früh aufgehört, (...) ich werde das nächste Mal bestimmt nicht zu spät aufhören“, sagte er lediglich. Er hatte 2000 den Vorsitz der Linksfraktion abgegeben und war 2005 zurückgekehrt.
Der linke Flügel um Wagenknecht wirft Gysi vor, vor der Klausurtagung mit dem Verzicht auf sein Amt gedroht zu haben, falls es zu einer Doppelspitze kommen sollte. Am Rande der Klausur war von „Ultimatum“, „Erpressung“ und „Nötigung“ die Rede.
Schließlich wurde zwischen den Parteilinken und den ostdeutschen Reformern der Kompromiss mit Gysi als Chef, Wagenknecht als „erster Stellvertreterin“ und acht weiteren Stellvertretern gefunden. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin ist die ostdeutsche Abgeordnete Petra Sitte.
Das Wahlergebnis Gysis lag knapp unter dem der letzten Wahl im Jahr 2011. Damals hatte er noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Wagenknecht verbesserte ihr Ergebnis von 61,8 auf 66,1 Prozent.
Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.
Zu den neun Stellvertretern Gysis zählen der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Ex-Parteichef Klaus Ernst. Als Vizepräsidentin des Bundestags nominierte die Linksfraktion erneut Petra Pau.
Gysi wird bei einer großen Koalition Oppositionsführer, weil die Linke bei der Bundestagswahl im September trotz Verlusten erstmals drittstärkste Kraft wurde. Das würde beispielsweise bedeuten, dass der Linksfraktionschef künftig auf Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antworten würde.
Die Linksfraktion machte SPD und Grünen bei der Klausurtagung erneut ein Kooperationsangebot für die Zeit vor der Regierungsbildung. Sie will dazu möglichst schnell nach der Konstituierung des Bundestags am 22. Oktober fünf Anträge in den Bundestag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betrauungsgelds und die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.
