dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Grüne bieten Union die Stirn - Anspannung vor erster Sondierung
Berlin (dpa) - Die Grünen haben ihre Regierungsbereitschaft erklärt und zugleich die Hürde für eine schwarz-grüne Koalition mit Forderungen nach mehr Flüchtlingshilfe erhöht. Beide Seiten gehen angespannt in das morgige Sondierungsgespräch. Dabei liegen vor allem CSU und Grüne im Clinch. Die neue Führungsspitze der Grünen-Bundestagsfraktion versprach den Bürgern mit Blick auf die herben Verluste der Partei bei der Wahl einen Neuanfang und einen „Aufbruch zu neuen Ufern“. Ökonomie und Ökologie müssten stärker miteinander verbunden werden.
Karlsruhe schützt Abgeordnete vor dem Verfassungsschutz
Karlsruhe (dpa) - Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder Landtagen nur in besonderen Ausnahmefällen beobachten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig. Die Beobachtung verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Mandats - auch wenn die Informationen nicht heimlich beschafft werden, hieß es. Der Linken-Fraktionschef im thüringischen Landtag hatte gegen die Überwachung selbst geklagt. Vor den Verwaltungsgerichten waren seine Klagen ohne Erfolg geblieben.
Barroso und Letta auf Lampedusa
Lampedusa (dpa) - Begleitet von Protesten haben die EU-Spitze und Italiens Regierungschef Enrico Letta auf Lampedusa zu einer offeneren Haltung Europas in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Der Notstand der Insel sei ein europäischer, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bei dem Flüchtlingsdrama vor der Insel waren in der vergangenen Woche Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Politiker wurden von „Schande“-Rufen empfangen. Dutzende Insulaner forderten, sie sollten das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten zu machen.
Gysi bleibt alleiniger Linksfraktionschef
Bersteland (dpa) - Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion. Der 65-Jährige wurde auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 80,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das Ergebnis lag knapp unter dem der letzten Wahl im Jahr 2011. Damals hatte Gysi noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Gysi hatte sich zuvor dagegen gewehrt, eine gemeinsame Doppelspitze mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht zu bilden. Wagenknecht soll nun seine „erste Stellvertreterin“ werden.
Seehofer macht Aigner und Söder zur Superministern
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die bisherige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in sein Kabinett berufen und ihr eine herausgehobene Stellung gegeben. Sie wird Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin. Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister. Das sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Beide übernehmen neue Aufgaben: Aigner ist künftig zuständig für Energie, Medien und Technologie. Söder verantwortet neben den Finanzen auch die Digitalisierung in Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform.
Limburger Bischof baute selbst an Residenz - „Raffinierter Betrüger“
Limburg (dpa) - Die Kritik am Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen der explodierenden Kosten für seine Residenz wird immer schärfer. Der Bischof habe die Steigerungen auf bislang bekannte 31 Millionen Euro zum Teil selbst verursacht. Das sagte der Sprecher des Vermögensverwaltungsrates, Jochen Riebel, in mehreren Interviews. Er könne es sich nur so erklären, dass der Bischof von Limburg entweder ein raffinierter Betrüger oder krank sei, sagte Riebel, der frühere Leiter der hessischen Staatskanzlei, zudem der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
