Seehofer gibt Aigner und Söder Schlüsselpositionen in Bayern
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Seehofer lüftet das Geheimnis um sein neues Kabinett. Er wartet mit mehreren Überraschungen auf - und vergibt die Startpositionen im Rennen um seine Nachfolge.
Seehofer (CSU) hat in seinem neuen Kabinett Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder die stärksten Positionen verliehen. Beide erhalten in ihren Ressorts eine ganze Reihe zusätzlicher Aufgaben, Aigner wird zudem stellvertretende Ministerpräsidentin. Eine Vorentscheidung über seine Nachfolge sei das aber nicht, betonte Seehofer am Mittwoch in München. „Das hat damit gar nix zu tun.“
Seehofer stellte der CSU-Fraktion sein neues Kabinett vor. „Der kommende Ministerpräsident ist schon gewählt, und zwar für die nächsten fünf Jahre“, sagte Aigner über ihren Parteichef.
Aigner wird nicht nur zuständig für die Wirtschaft, sondern auch für den gesamten Energiebereich, Medien und Technologie. Finanzminister Söder wird außerdem Heimatminister mit Außenstelle in Nürnberg und zuständig für die Digitalisierung Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform. „Das wird ein hartes Stück Arbeit, aber ich freue mich drauf“, sagte der gestärkte Söder.
Eine prominente Rolle auf Bundesebene soll auch die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer spielen: Sie ist neue Chefin der Staatskanzlei und übernimmt dort auch die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten - damit ist sie die Schaltstelle zwischen Ministerpräsident und Berlin. „Wenn Sie von einem Superministerium reden wollen, dürfen Sie auch dort davon reden“, sagte Seehofer.
Sehr gestärkt ist auch der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der nun auch für die Wissenschaft zuständig ist und allein mit 17 Milliarden Euro mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben verwaltet. Die bisherige Justizministerin Beate Merk dagegen verliert an Einfluss - sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht. Nun wird Merk Europaministerin, seit jeher der unbedeutendste Ministerposten in der Staatsregierung. „Ich glaube nicht, dass ich an Einfluss verliere“, sagte sie dennoch.
Aufsteiger des Tages ist ein Unterfranke: Der neue Justizminister Winfried Bausback übernimmt eines der klassischen Ressorts. Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller geleitet. Der Bereich Gesundheit wird aus dem Umweltministerium ausgegliedert und von der Oberfränkin Melanie Huml übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.
Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist daneben für den Verbraucherschutz zuständig, Helmut Brunner bleibt Agrarminister. Joachim Herrmann ist weiterhin Innenminister und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bau und Verkehrspolitik. Herrmann war auch als potenzieller Vize-Ministerpräsident gehandelt worden, musste in dieser Hinsicht jedoch Aigner den Vortritt lassen. „Das ist alles so abgesprochen, das ist ein Superteam“, sagte Herrmann. Das neue Kabinett wird an diesem Donnerstag im Landtag vereidigt.
Kein einziges bisheriges Kabinettsmitglied musste weichen. Die Opposition spottete: „Alter Wein in alten Schläuchen“, kritisierte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Seehofer konnte aber mehrere Positionen neu besetzen, weil die CSU nun in Bayern ohne den bisherigen Koalitionspartner FDP auskommt.
