dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Grüne und Union sondieren Möglichkeit einer Koalition
Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl kommen Union und Grüne heute zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition zusammen. Die Grünen haben ihre Regierungsbereitschaft erklärt und ernsthafte Gespräche angekündigt. Auch die Union betont, offen sondieren zu wollen. Gestern hatten die Grünen die Hürde für eine schwarz-grüne Koalition mit Forderungen nach mehr Flüchtlingshilfe aber erhöht. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der SPD hatte es in der Union positive Stimmen zu einer möglichen großen Koalition gegeben.
Neue Kämpfe in Syrien - Giftgas-Inspekteure wollen Einsatz ausweiten
Damaskus (dpa) - Die Chemiewaffenkontrolleure wollen ihren Einsatz in Syrien auf rund 20 Orte ausweiten. In absehbarer Zeit seien dafür aber auch Vereinbarungen über zeitlich begrenzte Feuerpausen zwischen Regierungstruppen und Rebellen erforderlich, betonte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, Ahmet Üzümcü, in Den Haag. Kurz darauf berichteten Aktivisten von einer Offensive der Regierungstruppen im Süden von Damaskus. Zahlreiche Menschen sollen bei den Kämpfen getötet worden sein.
Annäherung bei schwarz-roten Gesprächen in Hessen
Frankfurt/Main (dpa) - CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine mögliche große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Anschluss an die Runde, beide Parteien hätten bei einigen wichtigen Themen Übereinstimmung erzielen können. Als Beispiel nannte er die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Es habe aber auch Punkte gegeben, bei denen unterschiedliche Positionen zutage getreten seien. Die Parteien vertagten sich auf den 29. Oktober.
Tausende erinnern in Leipzig an friedliche Revolution
Leipzig (dpa) - Rund 30 000 Menschen haben in Leipzig der friedlichen Revolution und der legendären Montagsdemos von 1989 gedacht. Auf dem Augustusplatz versammelten sich die Leipziger zusammen mit Gästen aus Tschechien und der Slowakei zum traditionellen Lichtfest. Aus brennenden Kerzen formten sie eine leuchtende „89“. Auch Bundespräsident Joachim Gauck stellte eine Kerze dazu.
USA wollen Militärhilfen für Ägypten weiter einschränken
Washington (dpa) - Die US-Regierung will ihre Militärhilfen für Ägypten weiter massiv einschränken. Man werde die Lieferung bestimmter militärischer Großgeräte und die finanzielle Unterstützung stoppen, solange es keine Fortschritte in Richtung Demokratie gebe. Das teilt das Außenministerium mit. Hilfen für Anti-Terror-Einsätze und zur Grenzsicherung sollen weiterlaufen. Bereits vor Wochen hatten die USA die Lieferung mehrerer Kampfflugzeuge gestoppt. Jetzt sei auch die Lieferung von Kampfhubschrauber betroffen, heißt es.
Neue Zeugenladungen im NSU-Prozess - Gericht erforscht Umfeld
München (dpa) - Im NSU-Prozess will das Münchner Oberlandesgericht im November das Umfeld der Terrorzelle ausleuchten. Das geht aus der neuen Liste mit Zeugenladungen hervor, die an die Prozessbeteiligten verteilt wurde. So sind zentrale Figuren der rechten Szene in Jena geladen, in der die mutmaßlichen Terroristen des NSU geprägt wurden. Außerdem soll die Mutter Zschäpes vor Gericht erscheinen. Des weiteren sind die Eltern von Zschäpes mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geladen.
