dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Westen macht Assad nach UN-Bericht für Giftgasangriff verantwortlich
Washington (dpa) - Der UN-Bericht erhärtet nach Einschätzung des Westens, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff im August verantwortlich ist. Es sei zwar nicht Aufgabe der Inspekteure gewesen, die Verantwortlichen zu identifizieren, erklärte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack ObamaSusan Rice. Aber die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, bekräftigten die Einschätzung der USA. Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen. Diese Einschätzung wird in London und Paris geteilt.
Türkei schießt syrischen Militärhubschrauber ab
Istanbul (dpa) - Die türkische Luftwaffe hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien einen Militärhubschrauber abgeschossen. Der Helikopter habe die türkische Grenze überflogen und sei mehrfach gewarnt worden, teilte Vizeregierungschef Bülent Arinc mit. Zuvor war berichtet worden, der Hubschrauber sei auf syrischer Seite der Grenze abgestürzt oder von Rebellenkämpfern beschossen worden. Der Hubschrauber sei bis zu zwei Kilometer tief in den türkischen Luftraum eingedrungen. „Unsere Luftverteidigung hat mehrfach gewarnt“, sagte Arinc nach türkischen Fernsehberichten.
13 Tote bei Blutbad auf Marinebasis in US-Hauptstadt
Washington (dpa) - Schock in Washington: Bei einem Blutbad in einem Kommandozentrum der US-Marine in der Hauptstadt Washington sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Vermutlich ein Dutzend Menschen seien verletzt worden, sagte Bürgermeister Vincent Gray. US-Präsident Barack Obama sprach den Angehörigen sein Beileid aus, ließ die Flaggen auf Halbmast setzen und forderte eine nahtlose Aufklärung. Es werde alles getan, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unter den Toten ist auch der Schütze. Bis zum Januar 2011 war der 34-Jährige aktiver Reservist der US-Marine.
Merkel: Die CDU hat keine Stimme zu verschenken
Potsdam (dpa) - In der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement gegen die Zweitstimmenkampagne ihres Koalitionspartners FDP. „Wir möchten die Koalition gern fortsetzen, aber die CDU hat keine Stimme zu verschenken“, sagte Merkel am Abend bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam. Und: „Jeder kämpft für seine Politik.“ Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf den Appell der FDP-Spitze an die Bürger, die Liberalen mit der Zweitstimme zu wählen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung zu stützen. Bei der Landtagswahl in Bayern war die FDP am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Steinbrück verteidigt „Stinkefinger“: Bin Kandidat, nicht Kanzler
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittene „Stinkefinger“-Geste verteidigt. Er sei sich sehr wohl bewusst, welche Eigenschaften ein Kanzler auch auf internationalem Parkett haben müsse. Aber im Augenblick sei er Kandidat und nicht Bundeskanzler, sagte Steinbrück im ZDF. Man sollte das Ganze locker nehmen und nicht nur bierernst. Er für seinen Teil wolle keinen Wahlkampf betreiben, der nur langweilig sei, sagte Steinbrück.
