Überflüssige Geldquelle
Die Worte aus Bayern sind klar und unmissverständlich. Ohne die Zusage für eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen will der strahlende Sieger vom Sonntag, Horst Seehofer, keinen Koalitionsvertrag der Union im Bund mit wem auch immer unterzeichnen.
Das darf Kanzlerin Angela Merkel durchaus als Drohung verstehen. Denn Seehofer weiß, dass viele Deutsche seiner Meinung sind, außerdem verleiht ihm die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag geradezu Flügel.
Dennoch bleibt falsch, was nicht richtig ist. Und die Maut für Ausländer ist nicht richtig. Sie führt im schlechtesten Fall zu zweierlei. Erstens: Andere Staaten in der EU führen auch eine Pkw-Maut für Ausländer ein. Das machte die Ferienfahrt für Deutsche teurer. Zweitens: Die Maut wird auf alle Autofahrer ausgedehnt.
Dabei braucht der Staat das zusätzliche Geld gar nicht. Deutschland hat nachweislich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn Seehofer in Berlin dagegen erfolgreich zu Felde zöge, nähmen ihm seine Wähler in Bayern bestimmt nicht übel, dass er auf die PKW-Maut für Ausländer verzichtet.
