dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Senatsausschuss stimmt für Militärschlag gegen Syrien
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Rückendeckung für seinen angedrohten Militärschlag gegen Syrien bekommen. Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats stimmte mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz. Beide Kammern des Kongresses müssen der Resolution aber noch zustimmen. Die US-Regierung beabsichtigt, das syrische Regime für dessen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen zu bestrafen. Der Entwurf sieht eine Militäraktion vor, die höchstens 60 Tage dauern soll. Bodentruppen sollen nicht entsandt werden.
Kremlchef Putin eröffnet G20-Gipfel in St. Petersburg
St. Petersburg (dpa) - Unter dem Eindruck des Bürgerkrieges in Syrien eröffnet Kremlchef Wladimir Putin heute den Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Zu dem zweitägigen Treffen im Konstantinpalast bei St. Petersburg werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erwartet. Russland und der Westen liegen in der Frage einer Lösung des blutigen Konflikts in Syrien über Kreuz. Im Mittelpunkt des G20-Gipfels stehen allerdings eigentlich wirtschaftspolitische Themen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.
Druck zur Reform der Energiewende wächst
Berlin (dpa) - Der starke Anstieg der Strompreise erhöht den Reformdruck bei der Energiewende. In Berlin stellt heute ein Beratergremium der Bundesregierung Vorschläge für eine Kostenreform vor. Schon früher hatte die sogenannte Monopolkommission für einen Systemwechsel plädiert, um die auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Wind- und Solarparks komplett abzuschaffen. Es wird erwartet, dass sie erneut ein sogenanntes Quotenmodell vorschlagen wird, das den Wettbewerb stärken und bei dem es keine festen Abnahmegarantien mehr geben soll.
Seehofer und Ude streiten über Pkw-Maut für Ausländer
Unterföhring (dpa) - Im einzigen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen Schlagabtausch geliefert. Der in Umfragen weit abgeschlagene Herausforderer nutzte die Debatte zu einem Frontalangriff auf den CSU-Chef, der bei der Wahl in anderthalb Wochen wieder auf eine absolute Mehrheit hoffen kann. Ude warf Seehofer im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in die Irre zu führen. Der CSU-Chef wies das zurück - die Forderung sei richtig.
SPD-Länder starten Initiative gegen Ehegattensplitting
Oldenburg (dpa) - Mehrere SPD-Länder wollen eine Initiative gegen das umstrittene Ehegattensplitting starten. Das Ehegattensplitting benachteilige Frauen und schade der Wirtschaft, sagte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt der „Nordwest-Zeitung“. Für Ehepaare, die seit Jahren von diesem Besteuerungsmodell profitieren, solle es aber eine Übergangsregelung geben. Die rot-grüne Landesregierung plant die Initiative zusammen mit den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein.
Spitzentreffen von Rot-Grün in Berlin
Berlin (dpa) - Die Spitzen von SPD und Grünen wollen heute in Berlin die Politikziele im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl am 22. September erörtern. An der Konferenz nehmen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Ministerpräsidenten der rot-grün und grün-rot regierten Bundesländer teil. Derzeit kommen SPD und Grüne laut Umfragen zusammen nur auf 34 bis 38 Prozent, während Union und FDP mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition rechnen können.
