dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Inspekteure wollen bei Damaskus Giftgas-Vorwürfe untersuchen
Damaskus (dpa) - Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen wollen heute mit der Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffes östlich von Damaskus beginnen. Gestern hatte das syrische Regime der Untersuchung überraschend zugestimmt. Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Die syrische Regierung weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben.
Drohnen-Untersuchungsausschuss schließt Arbeit ab
Berlin (dpa) - Nach zwei Monaten beendet der Drohnen- Untersuchungsausschuss des Bundestages heute seine Arbeit. Das Gremium hat 18 Zeugen vernommen und 1500 Akten zur gescheiterten Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ ausgewertet. Koalition und Opposition kommen zu unterschiedlichen Bewertungen der Affäre. SPD, Grüne und Linke machen Verteidigungsminister de Maizière für die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe mitverantwortlich. Union und FDP sehen keine Fehler bei dem Minister. Der Ausschuss wird heute über den Abschlussbericht abstimmen.
Zeitung: Neue Vorwürfe gegen Ministerium wegen Hubschrauberprojekts
Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ treibt das Verteidigungsministerium trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran. Ein Bericht der Bundeswehr kommt laut FAZ zu dem Ergebnis, dass der Helikopter NH90 für den Einsatz in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plane das Ministerium, 18 dieser Hubschrauber für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Fachleute der Marine favorisieren einen anderen Hubschrauber. Das Ministerium weist die Kritik an dem Vergabeverfahren für einen Marinehubschrauber zurück.
Polizei nimmt Kremlgegner Nawalny nach Wahlkampfauftritt fest
Moskau (dpa) - Die russische Polizei hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach einem Wahlkampfauftritt vor der Bürgermeisterwahl in Moskau kurzzeitig festgenommen. Nach einem „Gespräch“ über Verstöße gegen das Versammlungsrecht sei der Bürgermeisterkandidat wieder freigelassen worden, teilte das Innenministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Es seien Rechte und Interessen anderer Bürger verletzt worden, hieß es. Details nennt das Ministerium nicht. Zu der Wahlkampfveranstaltung waren mehrere Tausend Menschen gekommen.
SPD: Abteilung des Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin
Köln (dpa) - Im Falle eines SPD-Wahlsieges am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der Innenexperte im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, sagte im Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“: Deutschland brauche einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen.
Plädoyers im Politkrimi um Chinas gefallenen Funktionär Bo Xilai
Jinan (dpa) - Der Prozess gegen den gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai geht auf sein Ende zu. Zum Auftakt des fünften Prozesstages begann die Staatsanwaltschaft heute mit ihrem Plädoyer. Bo hatte in dem Prozess mit Hohn und Spott auf Zeugenaussagen reagiert und die Verantwortung für unterschlagenes Geld weitgehend auf seine Frau abgeschoben. Staatsmedien erwarten ein Urteil im September. Dem 64-jährigen Bo droht eine lange Haftstrafe.
