Israels Bauminister: Zwei-Staaten-Lösung nicht realistisch
Tel Aviv (dpa) - Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel setzt seine Störmanöver gegen die Nahost-Friedensgespräche fort. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, Ariel habe am Vorabend eine neue Siedlung namens Leschem im Westjordanland eingeweiht.
Dort sollten 300 neue Häuser entstehen. Offiziell sei der Ort allerdings als neues Viertel in der bestehenden Siedlung Ale Sahav deklariert.
Während der Einweihung sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus den Angaben zufolge: „Wer sich heute hier befindet, versteht, warum die Zwei-Staatenn-Lösung nicht realistisch ist.“ Er gehe nicht davon aus, dass sie jemals umgesetzt werde.
Israel und die Palästinenser hatten vor einem Monat ihre jahrelang brachliegenden Friedensverhandlungen wieder aufgenommen. Ziel der Verhandlungen sind ein Friedensabkommen bis Ende April kommenden Jahres sowie die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates.
Die Palästinenser sehen den israelischen Siedlungsausbau als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden seit 1967 im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte „wilde Siedlungen“. Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen „Vorposten“ nachträglich von der Regierung als Siedlungen legalisiert werden.
