dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Länder zweckentfremden Bundesmittel für Sozialwohnungsbau
Berlin (dpa) - Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt. Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.
Hiroshima gedenkt 68. Jahrestag des Atombombenabwurfs
Hiroshima (dpa) - In der japanischen Stadt Hiroshima sind am Dienstag etwa 50 000 Menschen zum Gedenken an die Opfer des ersten Atombombenabwurfs vor 68 Jahren zusammengekommen. Um 8.15 Uhr Ortszeit, dem Zeitpunkt, als die Amerikaner die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der westjapanischen Stadt abwarfen, legten die Bürger eine Schweigeminute ein. Das Gedenken erfolgt zu einer Zeit, da die neue japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe gut zweieinhalb Jahre nach dem GAU in Fukushima wieder die ersten Atomkraftwerke im Land hochfahren will.
Letzter Verhandlungstag im NSU-Prozess vor der Sommerpause
München (dpa) - Zum letzten Mal vor der Sommerpause verhandelt heute das Oberlandesgericht München im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Das Gericht befasst sich weiterhin parallel mit mehreren Tatkomplexen des umfangreichen Verfahrens: Heute soll zunächst ein Rechtsmediziner vernommen werden, der den 2004 in Rostock ermordeten Mehmet Turgut untersucht hat. Der 25-Jährige arbeitete in einem Döner-Imbiss. Außerdem sollen sechs Polizisten als Zeugen gehört werden, die nach dem Mord an Ismail Yasar in Nürnberg ermittelt hatten. Der 50-Jährige wurde 2005 ebenfalls in einem Döner-Imbiss ermordet.
Steinmeier verteidigt Wahlkampf-Plakate
Hamburg (dpa) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, die Wahlkampfplakate seiner Partei verteidigt, in denen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker aus Union und FDP angegriffen werden. Wahlkampf bedeute eben auch Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). „Ein Kabinett, in dem sich die Beteiligten noch vor Kurzem als Gurkentruppe beschimpft haben, eine Regierung, in der nichts entschieden wird, eine Frau Merkel, die nicht Präsidentin der Republik, sondern als Kanzlerin für dieses Kabinett verantwortlich ist - das kann nicht außerhalb der Kritik stehen.“
32 Boko Haram-Mitglieder bei Gefechten im Norden Nigerias getötet
Kano (dpa) - Nigerias Sicherheitskräfte haben im Norden des Landes zwei Angriffe der Terrorsekte Boko Haram niedergeschlagen. 32 Mitglieder der Gruppe seien im Bundesstaat Borno getötet worden, als die Islamisten am Sonntag eine Polizeiwache in Bama sowie ein Militärlager in Mallam Fatori attackiert hätten, teilte die nigerianische Armee erst am Montag mit. Bei den Gefechten seien auch zwei Soldaten und ein Polizist ums Leben gekommen.
Kinderschänder Galván nach Königsrückzieher in Spanien festgenommen
Madrid/Rabat (dpa) - Nur eine Woche nach seiner umstrittenen Begnadigung in Marokko ist der spanische Kinderschänder Daniel Fino Galván in seiner Heimat festgenommen worden. Der 64-Jährige sei am Montag in einem Hotel in Murcia im Süden des Landes dingfest gemacht worden, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Nach landesweiten Protesten hatte Marokkos König Mohammed VI. am Sonntag in einem noch nie dagewesenen Rückzieher den Gnadenerlass widerrufen, den er wenige Tage zuvor unterzeichnete. Rabat hatte daraufhin via Interpol einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.
