dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geheime Al-Kaida-Botschaften lösten angeblich US-Terrorwarnung aus
Washington (dpa) - Die USA haben angeblich geheime Kommunikationen zwischen hochrangigen Al-Kaida-Mitgliedern aufgefangen, in denen es um Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen ging. Das sei der Grund für die weltweite Reisewarnung und die geplante vorübergehende Schließung von 21 Botschaften und Konsulaten der USA, berichtet die „New York Times“. Der Zeitung zufolge diskutierten die Terroristen Attacken gegen Einrichtungen im Nahen Osten und Nordafrika. Auch Deutschland und Großbritannien lassen ihre Vertretungen im Jemen morgen und am Montag aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen zur NSA-Affäre
Berlin (dpa) - Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA rufen nun die Bundesanwaltschaft auf den Plan. Die Behörde habe Ende Juni ein Beobachtungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher. Er bestätigte entsprechende Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Online-Käufer in Deutschland von den
Daten-Sammelaktionen betroffen sein könnten. Schaar sagte der Zeitung „Die Welt“, es könne als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können.
Studie: Eltern wollen mehr Ganztagsschulen
Berlin (dpa) - Eltern in Deutschland wünschen sich mehr Ganztagsschulen für ihre Kinder. 70 Prozent wollen ein Ganztagsangebot, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Derzeit besuchten aber nur knapp 31 Prozent aller Kinder eine Schule mit Unterricht oder Betreuung auch am Nachmittag. Ein flächendeckender Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen würde Deutschland nach Schätzung der Stiftung 9,4 Milliarden Euro kosten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte dazu, der Bund müsse mit den Ländern ins Gespräch kommen.
Islamisten in Ägypten vor neuem Massenprotest
Kairo (dpa) - In Ägypten ist kein Ende der Konfrontation in Sicht: Die Islamisten haben für morgen zu neuen Massenkundgebungen aufgerufen. Im Gegenzug appellierte das Innenministerium erneut an die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, ihre beiden Protestcamps in Kairo zu verlassen. Westliche Emissäre, unter ihnen US-Vizeaußenminister William Burns, sprachen sich bei ihren Treffen mit Vertretern der Übergangsregierung gegen die Anwendung von Gewalt aus. Die Anhänger Mursis demonstrieren seit einem Monat regelmäßig für die Wiedereinsetzung des Islamisten ins höchste Staatsamt.
Ruhani als neuer Präsident des Iran bestätigt
Teheran (dpa) — Irans neuer Präsident Hassan Ruhani ist offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Verfassung sieht vor, dass zunächst der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, den Präsidenten bestätigt. Morgen Nachmittag wird Ruhani dann vor dem Parlament in Teheran vereidigt. Der moderate Kleriker hatte nach seinem Wahlsieg am 14. Juni eine radikale Kursänderung versprochen. Dabei wolle er in erster Linie die zwei Hauptprobleme des Landes, die Wirtschaftskrise und internationale Isolierung, angehen.
Simbabwe: Mugabes Partei erringt Zwei-Drittel-Mehrheit
Harare (dpa) - Die Partei von Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat bei den Wahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erringen können. Das teilte die nationale Wahlkommission in Harare mit. Bisher hatte die Partei von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai die Mehrheit in der Volksvertretung. Damit scheint auch eine absolute Mehrheit für Mugabe bei der Präsidentenwahl wahrscheinlich. Beide Wahlen haben am Mittwoch stattgefunden. Mugabe regiert Simbabwe seit 1980. Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
