Industrie und FDP gegen Merkel-Plan für „Soli“ nach 2019
Ulm (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beizubehalten. Dies sei „nicht sachdienlich“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Interview der Ulmer „Südwest Presse“.
Er verwies darauf, dass der Soli „eine klare Idee hatte, nämlich die Wiedervereinigung zu stemmen“. Wenn der Wahlkampf vorüber sei, „muss sich die Politik viel intensiver fragen, welche Leistungen Bund, Länder und Kommunen erbringen müssen“, forderte Wansleben. „Förderungen sollten in einem reformierten Finanzausgleich nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen erfolgen.“
Kanzlerin Merkel hat kürzlich klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten wolle. Die spezifische Förderung für den Osten solle dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Gesprächsbedarf. Der „Soli“ sei „Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“.
Die FDP beharrt jedoch auf ihrer Forderung. Der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe klar gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit handele, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wort gilt.“
Die Abschaffung des Soli ist aus Brüderles Sicht angesichts der steigenden Steuereinnahmen verkraftbar. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.
