dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Haftbefehle gegen führende Muslimbrüder - Versöhnung fraglich
Kairo (dpa) - Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, und neun weitere Spitzenfunktionäre erlassen. Sie werden der Aufhetzung zur Gewalt im Zusammenhang mit den jüngsten Zusammenstößen mit mehr als 50 Toten beschuldigt. Kurz zuvor hatte die islamistische Organisation ein Angebot ausgeschlagen, sich an einer ägyptischen Übergangsregierung zu beteiligen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait wollen dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen.
Russland weist Verantwortung im Fall Snowden von sich
Moskau (dpa) - Russland weist im Streit um Asyl für den flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden jede Verantwortung von sich. Snowden befinde sich legal im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Russland halte sich strikt an internationales Recht. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow sagte, Snowden müsse seine Zukunft direkt mit einem möglichen Asylland klären. Die lateinamerikanischen Länder Venezuela, Nicaragua und Bolivien haben signalisiert, dass sie bereit seien, dem von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchten Snowden politisches Asyl zu gewähren.
Luxemburgs Premier Juncker will nicht zurücktreten
Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht trotz der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Der dienstälteste Regierungschef in der EU räumte zwar Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. „Darum kann ich beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen“, sagte der 58-Jährige in einer zweistündigen Rede im Parlament. Über die massiven Vorwürfe sagte er: „Wenn ihr das meint, dann stimmt ab.“ Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben.
Ramsauer: Pkw-Maut „Frage der Zeit“ - Heftige Kritik
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt trotz breiter Ablehnung weiter auf eine Pkw-Maut, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei „nur noch eine Frage der Zeit“, sagte Ramsauer der „Augsburger Allgemeinen“. Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wolle er in den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen. So könnten bei einer elektronischen Maut deutsche Autofahrer freigeschaltet werden, weil sie durch die Kfz-Steuer ihre Gebühr quasi schon gezahlt hätten. Von der Opposition kam heftige Kritik. Auch der Koalitionspartner FDP und die CDU lehnen eine Pkw-Maut ab.
Tschechien hat nach Skandal eine neue Regierung
Prag (dpa) - Fast einen Monat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Petr Necas wegen einer Bestechungsaffäre hat Tschechien eine neue Regierung. Präsident Milos Zeman vereidigte in Prag das Kabinett des linksgerichteten Regierungschefs Jiri Rusnok. Neuer Finanzminister des rezessionsgeplagten Landes ist der bürgerliche Ex-Ministerpräsident Jan Fischer. Alle im Parlament vertretenen Parteien lehnen das vom Präsidenten ernannte „Kabinett aus Fachleuten“ bislang ab. Innerhalb von 30 Tagen muss der neue Ministerpräsident Rusnok den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen.
Griechisches Staats-TV geht mit Testbild wieder auf Sendung
Athen (dpa) - Knapp einen Monat nach seiner überraschenden Schließung soll das staatliche griechische Fernsehen mit neuem Namen wieder auf Sendung gehen. Am Morgen erschien ein Testbild mit dem Titel „Hellenisches Öffentliches Fernsehen“. Dieses Bild blieb den ganzen Tag stehen. Ein Programm gab es vorerst nicht. Der zuständige Staatssekretär, Pantelis Kapsis, versicherte, es werde in den nächsten Stunden ein Notprogramm geben. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wird aus dem Studio einer Privatfirma im Osten Athens bei der Ortschaft Paiania gesendet. Man könnte sofort ein Notprogramm senden. Es werde nur noch auf grünes Licht aus höchster Stelle gewartet, berichteten griechische Medien am Nachmittag.
