dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G8 will Übergangsregierung für Syrien: Viele Fragen aber offen
Enniskillen (dpa) - Das Bürgerkriegsland Syrien muss nach dem Willen der sieben größten Industriestaaten und Russlands schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung bekommen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb beim G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen weiter umstritten. Die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spart die Gipfelerklärung aus. Außerdem einigten sich die G8-Länderdarauf, Steuerflüchtlingen das Leben künftig schwerer zu machen. Allerdings wurden wenige konkrete Schritte dazu verabredet, wie genau die Steuerschlupflöcher geschlossen werden können.
Obama erstmals als Präsident in Berlin
Berlin (dpa) - Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit besucht Barack Obama zum ersten Mal als US-Präsident Berlin. Der 51-Jährige wird am Abend auf dem Flughafen Tegel erwartet. Morgen will Obama vor dem Brandenburger Tor eine Grundsatzrede halten. Auf dem Programm stehen Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Aus Sorge vor einem Anschlag gilt Sicherheitsstufe 1+. Im Einsatz sind bis zu 8000 Polizisten.
Schweigender Protest in Türkei: UN fordert Ende der Polizeigewalt
Istanbul (dpa) - Nach fast drei Wochen heftiger Zusammenstöße setzen türkische Demonstranten nun auf stillen Protest. Ein türkischer Choreograph findet viele Nachahmer - er verharrte als „Stehender Mann“ stundenlang auf dem Taksim-Platz. Inzwischen setzte die Regierung trotz einer leichten Entspannung bei den Protesten weiter auf Repression. Anti-Terror-Einheiten nahmen mindestens 85 Gesuchte fest, wie türkische Medien berichten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte die Türkei auf, exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden.
Taliban eröffnen „politisches Büro“ in Katar
Kabul (dpa) — Die afghanischen Taliban haben ein Verbindungsbüro im Golf-Emirat Katar eröffnet. Ziel des „politischen Büros“ in Doha sei es, eine friedliche und politische Lösung des Afghanistankrieges zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung der Taliban. Damit sollten „das Ende der Invasion in Afghanistan und die Stärkung eines Die Taliban ließen offen, ob sie auch mit der Regierung von Präsident Hamid Karsai sprechen würden. Bislang lehnten sie das ab, weil sie Karsai für einen Handlanger der USA halten.
Bund und Länder streiten über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds
Potsdam (dpa) - Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro. Bei einem Treffen der Finanzminister in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Die Länder wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abwickeln, was das Bundesfinanzministerium ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine komplette Vorfinanzierung der Gesamtsumme und eine Anleihe ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte daraufhin an, dass der Bund nun seinen Anteil am Hilfsfonds von vier Milliarden Euro sofort bereitstellen wolle.
Ramsauer steuert um: Mehr Geld für Erhalt bestehender Straßen
Nürnberg (dpa) - Zu viele marode Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Angesichts knapper Kassen sollen demnach statt der bisherigen 55 Prozent künftig nur noch 30 Prozent der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetze und Wasserstraßen fließen. Das kündigte der Bundesminister in Nürnberg an. 70 Prozent sollen künftig für den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrswege ausgegeben werden.
