Helmut Schmidt attackiert Merkel beim Thema Finanzkrise
Berlin (dpa) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestiert.
„Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“. Er verwies auf den enormen Zahlungsbilanzüberschuss, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. „Ich bin der Meinung, wir müssen den Zahlungsbilanzüberschuss abbauen“, so Schmidt. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Denn die Löhne und Gehälter seien in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht in dem Maße gewachsen, indem es angemessen gewesen wäre.
In der Debatte, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt
Staatsanleihen kaufen dürfte, kritisierte Schmidt zudem indirekt das
Bundesverfassungsgericht. In Anspielung darauf, dass einige
Richter gleichzeitig als Professoren arbeiten und öffentlich Vorträge
halten zu Themen, über die sie später Recht sprechen sollen, sagte
der Altkanzler: „Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter ist nicht
hundertprozentig garantiert“.