Mehr Geld für Familien, weniger Schulden und eine Mietpreisbremse
Die Schwesterparteien CDU und CSU haben sich auf ein Programm verständigt. Es wird am Sonntag beschlossen.
Berlin. Das Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl liegt vor. Beschlossen wird es von den Vorständen am Sonntag in Berlin. Womit wollen CDU und CSU bei den Bürgern punkten?
Schrittweise soll der steuerliche Freibetrag von Kindern an den von Erwachsenen angeglichen werden. Zugleich wird das Kindergeld erhöht. Die Kosten der Maßnahmen werden nicht beziffert, Experten gehen aber von sieben Milliarden Euro im Jahr aus. Mehr Vätermonate beim Elterngeld lehnt die Union ab, dafür soll ein Teilelterngeld eingeführt werden, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann.
Es soll für Krankenkassen eine Pflicht zur Prämienrückerstattung geben, wenn die Rücklagen die Mindestreserve um „ein Mehrfaches“ übersteigen.
Die Videoüberwachung an Brennpunkten soll ausgebaut werden. Wer seine Wohnung besser gegen Einbrecher schützt, soll dies steuerlich geltend machen dürfen.
Die Länder sollen eine Obergrenze einführen dürfen. Wer eine Wohnung vermietet, darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten.
Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn will die Union nicht. Sie verspricht stattdessen tarifliche Mindestlöhne „überall“. Festgelegt werden sollen sie durch die Tarifpartner und durch eine Kommission. Berücksichtig werden sollen aber die regionalen Unterschiede in einzelnen Branchen.
Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen von 2014 an einen „zusätzlichen Rentenpunkt“ erhalten. Im Programm heißt es: „Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.“ Die Gesamtkosten beziffert die Union dem Vernehmen nach auf 6,5 Milliarden Euro.
Erstmals seit 40 Jahren soll in der kommenden Wahlperiode ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Die Union verspricht sogar, mit der Schuldentilgung zu beginnen.
Um sechs Milliarden Euro sollen die Bürger durch eine Abmilderung der „Kalten Progression“ entlastet werden, damit ihnen mehr von ihren Lohnerhöhungen bleibt. „Für Ledige bedeutet dies ein jährliches Plus von bis zu 300 und für Verheiratete von bis zu 600 Euro“, heißt es im Programm.
