dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière möchte noch vier Jahre im Amt bleiben
Berlin (dpa) - Der wegen der Drohnen-Affäre unter Druck geratene Verteidigungsminister Thomas de Maizière möchte noch vier Jahre im Amt bleiben. „Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dann endet von Amtswegen meine Amtszeit“, sagte der Minister in der ARD. Aber er möchte diesen sehr schwierigen Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr und Umstrukturierung des Ministeriums gerne noch vier Jahre weiter führen. De Maizière hatte gestern Fehler in seinem Ministerium eingestanden, einen Rücktritt aber abgelehnt.
Streit über Jahressteuergesetz 2013 beigelegt
Berlin (dpa) - Der Dauerstreit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Abend in Berlin nach Teilnehmerangaben auf einen Kompromiss. Damit werden künftig bestimmte Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen. Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. Endgültig zustimmen müssen dem umfangreichen Gesetzespaket nun noch Bundestag und Bundesrat.
USA verurteilten syrischen Angriff auf Al-Kusair
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat den Kampf des syrischen Regimes um die Kleinstadt Al-Kusair mit scharfen Worten verurteilt. Der Angriff habe unzähligen Zivilisten das Leben gekostet und „enormes menschliches Leid“ verursacht, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. Es sei eindeutig, dass das Regime bei der Einnahme der Stadt nahe der Grenze zum Libanon auf die Hilfe der Hisbollah-Miliz und des Irans zähle.
Obama ernennt Susan Rice zur neuen Sicherheitsberaterin
Washington (dpa) - Die bisherige UN-Botschafterin Susan Rice wird neue nationalen Sicherheitsberaterin im Weißen Haus. Entsprechende Medienberichte bestätigte US-Präsident Barack Obama in Washington. Rice soll im Juli den bisherigen Sicherheitsberater Tom Donilon ablösen. Nachfolgerin von Rice bei den Vereinten Nationen soll die frühere Beraterin des Weißen Hauses in Menschenrechtsfragen, Samantha Power, werden.
Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Berlin (dpa) - Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. Eine Mietpreisbremse beschneide Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werde man nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht, sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann der „Bild“-Zeitung. Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, solle die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern.
Voraussichtlich weitere Angeklagten-Vernehmung im NSU-Prozess
München (dpa) - Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wird heute voraussichtlich mit der Vernehmung des Angeklagten Holger G. fortgesetzt. Er soll das mutmaßliche Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über Jahre unterstützt haben. Unter anderen soll er Papiere beschafft haben. Die Vernehmung des Angeklagten Carsten S. war gestern auf Antrag seiner Verteidigung unterbrochen worden - voraussichtlich bis der für ihn zuständige psychiatrische Gutachter wieder am Prozess teilnimmt.
