dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière legt Bericht zur „Euro Hawk“-Pleite vor
Berlin (dpa) - Drei Wochen nach dem Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute einen Untersuchungsbericht dazu vor. Am Vormittag will er zuerst dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen und später auch die Fragen des Haushaltsausschusses beantworten. De Maizière hatte die Beschaffung der größten Aufklärungsdrohne der Welt wegen massiver Probleme bei der Zulassung und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Die Opposition wirft ihm vor, zu lange gezögert und so etliche Millionen Euro Steuergelder verschwendet zu haben.
Wieder nächtliche Zusammenstöße in Istanbul
Istanbul (dpa) - In Istanbul ist es auch in der Nacht wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldet der Nachrichtensender NTV. Auf dem zentralen Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung Erdogan protestiert - laut Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet.
UN-Experten prangern Chemiewaffen-Einsatz in Syrien an
Genf (dpa) - Im syrischen Bürgerkrieg ist nach französischen Erkenntnissen auch der hoch giftige Kampfstoff Sarin eingesetzt worden. Das Nervengas sei bei Tests von Proben in französischen Labors nachgewiesen worden, teilte Außenminister Laurent Fabius mit. Nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern wurden wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt. Es gebe „hinreichende Gründe“, dies zu glauben, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission in Genf.
USA „zutiefst besorgt“ über Urteile gegen Ausländer in Ägypten
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat sich besorgt über die Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter ausländischer Organisationen in Ägypten geäußert. Die Entscheidungen würden den Schutz universaler Menschenrechte unterlaufen, erklärte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates. Ein Gericht in Kairo hatte zuvor 43 Mitglieder ausländischer Nicht-Regierungsorganisationen zu Haftstrafen verurteilt - darunter zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihnen wurden illegale Geldtransfers sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen.
Amnesty wirft Mexiko Versagen bei der Suche nach Entführten vor
Mexiko-Stadt (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den mexikanischen Behörden schwere Versäumnisse bei der Suche nach Entführungsopfern vorgeworfen. Die Behörden sollten sich um die Opfer kümmern, Ermittlungen einleiten und sofort mit der Suche beginnen, sagte der Vertreter von Amnesty International in Mexiko, Rupert Knox. Stattdessen würden die Opfer stigmatisiert und wie Verbrecher behandelt. Die mexikanische Regierung verfügt über eine Liste von 26 000 Menschen, die vermisst gemeldet wurden. Viele dürften von Drogenkartellen verschleppt oder getötet worden sein.
Umfrage: Rot-Grün wird stärker
Berlin (dpa) - Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl können SPD und Grüne einer neuen Umfrage zufolge Boden gutmachen, erreichen aber weiter keine gemeinsame Mehrheit. Im aktuellen Meinungstrend des INSA-Instituts im Auftrag der „Bild“ gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 27 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent. Die Union könnte unverändert mit 39 Prozent rechnen, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Die Linke kommt auf 6 Prozent. FDP, AfD und Piraten würden den Einzug ins Parlament verpassen.
