dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wird übermorgen den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte für einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, man habe es mit einer sterbenden Partei zu tun. Sie zu verbieten, sei nicht mehr der richtige Weg. Die Länder hatten im Dezember beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten.
Mutmaßlicher Ättentäter bestreitet Terrororganisation im Rücken
Washington (dpa) - Der jüngere der beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston hat laut US-Medien eine Beteiligung internationaler Terrorgruppen an dem Anschlag bestritten. Dschochar Zarnajew sagte laut CNN im Krankenhaus aus, sei sein Bruder Tamerlan treibende Kraft gewesen. Dieser habe sich vom Heiligen Krieg motivieren lassen. Dabei habe das Internet eine große Rolle gespielt. Der schwer verletzte 19-jährige Dschochar Zarnajew war tags zuvor wegen des Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen angeklagt worden. Ihm droht die Todesstrafe.
Iran weist Verbindung zu Attentatsplan in Kanada zurück
Teheran (dpa) - Der Iran hat jede Verbindung zu dem vereitelten Anschlag auf einen Personenzug in Kanada zurückgewiesen. Die kanadische Polizei habe keine Dokumente vorgelegt, um die Anschuldigungen zu untermauern, so das Außenministerium in Teheran. Die kanadischen Sicherheitskräfte hatten erklärt, die beiden festgenommenen Männer hätten „Anweisungen und Unterstützung“ von mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern aus dem Iran erhalten. Sie sollen einen Anschlag auf eine Brücke im Großraum Toronto geplant haben.
Opposition attackiert Privileg für Steuerbetrüger
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen. Sie ermöglicht Schwarzgeld-Anlegern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Die Linke fordert eine komplette Abschaffung des Privilegs.
Nordkorea fordert Anerkennung als Atomwaffenstaat
Seoul (dpa) - Neue Provokation aus Pjöngjang: Nordkorea fordert eine Anerkennung als internationaler Atomwaffenstaat. In einem Kommentar der offiziellen Zeitung „Rodong Sinmun“ steht, es dürfe nicht sein, dass eine Seite die andere zur Aufgabe von Atomwaffen zwinge. Die USA hatten mehrfach betont, das kommunistische Land niemals als Atommacht anerkennen zu wollen. Internationale Experten sprechen inzwischen von weiteren Hinweisen, dass Nordkorea im Februar tatsächlich seinen dritten Atomtest durchgeführt habe.
Städtetag fordert Obergrenze für Mieterhöhungen
Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Städtetag fordert schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei der Wiedervermietung in Boomregionen sollten Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus begrenzt werden, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude. Vermieter, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangten, sollten ein Ordnungsgeld zahlen müssen. Außerdem verlangt der Münchener Oberbürgermeister, dass die Maklerkosten derjenige tragen soll, der ihn beauftragt hat.
