dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verdächtiger Attentäter von Boston im Verhör
Washington (dpa) - Eine Woche nach dem Bombenanschlag von Boston haben die Ermittler erste Antworten: Der schwerverletzte mutmaßliche Attentäter beantwortete nach US-Medienberichten schriftlich Fragen. Details wurden nicht bekannt. Der 19-jährige Dschochar Zarnajew ist nach Angaben der Ärzte bei Bewusstsein, kann aber wegen einer Schusswunde am Hals nicht sprechen. Das FBI gerät inzwischen immer mehr in die Kritik: Sie soll russische Hinweise auf den Bruder Zarnajews, den 26 Jahre alten Tamerlan, nicht ernst genommen haben.
Streit um Videoüberwachung nach Anschlägen von Boston
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt mit seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung nach dem Bombenanschlag von Boston bei der Opposition auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, man solle nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden könne. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach sich gegen allgegenwärtige Beobachtungskameras an öffentlichen Plätzen aus: Er sei skeptisch, ob dies eine vorbeugende Wirkung habe.
Merkel enttäuscht von Hoeneß
Berlin (dpa) - Nach seiner Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs verliert Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei Schwarz-Gelb an Rückhalt. Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von ihm. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, viele Menschen seien jetzt enttäuscht von Hoeneß, die Kanzlerin zähle auch zu diesen Menschen. SPD und Grüne sehen den Fall als Bestätigung, dass sie mit der Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig gelegen hätten. Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem gescheiterten Abkommen begründet.
Lafontaine tritt nicht zur Bundestagswahl an
Saarbrücken (dpa) - Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine tritt nicht zur Bundestagswahl an. Er werde sich nicht um ein Mandat bewerben, sagte Lafontaine in Saarbrücken. Vor allem Landesverbände im Westen hatten den 69-Jährigen gedrängt, erneut zu kandidieren. Lafontaine war mehr als 20 Jahre in der Bundespolitik - zunächst für die SPD, dann für die Linke. Zuletzt war er 2009 in den Bundestag eingezogen, hatte sich nach einer Krebserkrankung aber zurückgezogen und führt seither die Fraktion im saarländischen Landtag.
Gauck mahnt in Straßburg zur Einhaltung der Menschenrechte
Straßburg (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg die europäischen Staaten aufgerufen, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügten nicht, sie müssten in der Praxis gewährleistet sein, sagte Gauck vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Vor allem Menschenhandel und Zwangsprostitution müssten ein Ende haben. Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz.
EU plant befristete Lockerung der Syriensanktionen
Luxemburg (dpa) - Die Lockerung des europäischen EU-Ölembargos gegen Syrien soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Das geht aus dem Entwurf zu einem Beschluss hervor, den die EU-Außenminister heute in Luxemburg fassen wollen. Ziel ist es, der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition zu unterstützen, indem unter anderem die „Wiederherstellung des normalen Lebens“ erreicht wird. Sollte der Beschluss sein Ziel nicht erreichen, soll er geändert werden.
