Streit um Video-Überwachung: Friedrich will keine Gesetze ändern
Der Innenminister will mehr öffentliche Plätze per Video überwachen. Für die Opposition sind das reine Reflexe nach dem Bombenanschlag von Boston. Die Gesetze ändern will allerdings auch Friedrich nicht.
Berlin (dpa). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner Forderung nach mehr Video-Überwachung infolge des Bombenanschlags von Boston bei der Opposition auf Kritik. „Ewig grüßt das Murmeltier“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Man solle nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen werden könne.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich gegen allgegenwärtige Beobachtungskameras an öffentlichen Plätzen aus. Er sei skeptisch, ob dies eine vorbeugende Wirkung habe, sagte Jäger am Montag. Die Bürger wollten nicht in einem Dauerbedrohungsszenario leben, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Stattdessen wollten sie eine effektive Polizei.
Linken-Vorstandsmitglied Jan Korte bezeichnete den reflexhaften Ruf nach mehr Videoüberwachung als dumpfen Aktionismus. Videoüberwachung suggeriere nur eine scheinbare Sicherheit und greife tief in Persönlichkeitsrechte ein.
Aus den Reihen der Koalition kam dagegen Zustimmung. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), plädierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ für mehr Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten, etwa im Reiseverkehr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, er empfehle der Deutschen Bahn, an großen Bahnhöfen eine ähnlich effektive Videoüberwachung wie auf Flughäfen zu organisieren. Döring sitzt im Bahn-Aufsichtsrat.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürwortet einen Ausbau der Videoüberwachung in Bahnhöfen und an gefährdeten Plätzen.
Eine Gesetzesänderung plant Friedrich nicht. Man wolle im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, sagte eine Sprecherin. Von 5700 Bahnhöfen werden nach Angaben des Ministeriums 500 mit Video überwacht, an 141 Bahnhöfen wird aufgezeichnet.
