Streit über Frauenquote in Union kocht weiter
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion herrscht weiter massiver Unmut über Befürworterinnen der Frauenquote in den eigenen Reihen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Steinbach sagte am Montag „Bild.de“, von der Leyen habe das Vertrauen der Fraktion missbraucht. Ihr Verhalten werde bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag ein Nachspiel haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert aber fest zu von der Leyen: „Das Vertrauen ist ungebrochen.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Stellvertreterin, die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, appellierten an die Fraktion, den Streit beizulegen. Kauder sagte in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montagnachmittag nach Teilnehmerangaben, niemand habe etwas davon, wenn die Diskussion jetzt weitergeführt werde. Fraktion und Koalition seien in der vorigen Woche in der Frage der Frauenquote zusammengeblieben. Das sei eine gute Grundlage für die Position der Union.
Hasselfeldt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ja erledigt. Frauen haben wichtigere Probleme, um die wir uns kümmern müssen.“ Es gehe um gleiche Bezahlung und Führungspositionen auf allen Ebenen. „Millionen von Frauen kämpfen darum, in ihren Jobs gut bezahlt zu werden, Verantwortung zu tragen und Beruf und Familie zu vereinbaren.“ Ihr zentrales Thema seien nicht die Aufsichtsräte und Vorstände. Das Entscheidende sei aber, „dass es der Opposition nicht gelungen ist, einen Keil in die Koalition und Fraktion zu treiben“.
Mehrere CDU-Parlamentarierinnen hatten ursprünglich mit der Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 20 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab 2018 beschließen wollen. CDU-Chefin Merkel hatte die Unionsfrauen dann mit dem Angebot, eine feste Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben, von der Zustimmung zum Oppositionsantrag abhalten können. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass maßgeblich von der Leyen und der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (beide CDU) die Union ausgetrickst und die Abstimmung überhaupt erst ermöglicht hätten.
„Rücktritt ist fällig“, twitterte Steinbach. Ein Sprecher von der Leyens sagte dazu: „Diese Überlegung gibt es nicht.“ Er widersprach Vorwürfen von Unionspolitikern, die CDU-Ministerin habe mit der Opposition über einen Beschluss zur Einführung einer Frauenquote verhandelt. Das sei Legendenbildung.
