dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nikosia (dpa) - Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage heute mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das internationale Hilfspaket der Europartner.
Schäuble bedauert Scheitern des Zypern-Rettungspaketes
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets reagiert. Er betonte zugleich, dass die Eurogruppe ausreichend Vorsorge getroffen habe, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird. Ähnlich äußerte sich Schäuble im ZDF-„heute journals“. Das von der Eurogruppe angebotene Programm bleibt laut Schäuble auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor.
Sender: In Aleppo könnten Pestizide Vergiftungen ausgelöst haben
Damaskus (dpa) - Die aus der syrischen Stadt Aleppo gemeldeten Toten könnten nach einem Bericht des Senders Al-Dschasira auf einen Angriff mit Pestiziden zurückzuführen sein. „Einige Opfer sprachen von einem stechenden Geruch. Chemiewaffen sind normalerweise geruchlos“, sagte ein Mediziner dem Sender in Aleppo. Die staatlichen Medien hatten die Aufständischen zuvor beschuldigt, bei einem Angriff mit chemischen Waffen 25 Menschen getötet zu haben.
US-Präsident Obama zu Nahostreise aufgebrochen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist zu seiner ersten Nahostreise aufbrochen. Er verließt die US-Hauptstadt Washington mit seinem Regierungsflugzeug „Air Force One“. Kurz nach Mittag soll er in Israel eintreffen, wo er unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen der Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien stehen. Auch der festgefahrene Friedensprozess mit den Palästinensern soll erörtert werden. Morgen trifft sich Obama mit der Palästinenserführung und am Freitag in Jordanien mit König Abdullah II.
Al Kaida tötet angeblich französische Geisel in Mali
Nouakchott (dpa) - Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb hat angeblich eine französische Geisel in Mali getötet. Wie die mauretanische Nachrichtenagentur ANI unter Berufung auf einen Sprecher der Terrororganisation berichtete, wurde der Mann am 10. März wegen des französischen Eingreifens in dem westafrikanischen Land „hingerichtet“. Der Franzose sei im November 2011 im Norden Malis entführt worden. Der Sprecher des französischen Außenministeriums sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, das Ministerium überprüfe die Meldung.
Kundus-Opfer wollen Schadenersatz von der Bundesregierung
Bonn (dpa) - Dreieinhalb Jahre nach dem von einem Bundeswehroberst angeordneten Luftangriff nahe Kundus in Afghanistan beginnt heute in Bonn ein erster Schadenersatzprozess. Hinterbliebene afghanischer Zivilopfer aus zwei Familien wollen von der Bundesrepublik finanzielle Entschädigung. Sie werfen dem damaligen deutschen Kommandeur eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung vor. Die Bundesregierung hat angekündigt, sie werde eine Abweisung der Klagen vor dem Landgericht beantragen. Das Verteidigungsministerium hat an betroffene Familien bereits insgesamt rund 350 000 Euro gezahlt.
