Drohnen-Ausschuss: SPD hat nichts gegen Befragung Steinbrücks
Berlin (dpa) - Die SPD will sich nicht gegen die Befragung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dem geplanten Drohnen-Untersuchungsausschuss sperren. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
SPD und Grüne wollen den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umwandeln, um das Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ unter die Lupe zu nehmen und die Verantwortlichkeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu klären.
Die Union will den Auftrag des Gremiums auf die Regierungszeit von Rot-Grün und der großen Koalition ausdehnen. Die Planungen für den „Euro Hawk“ begannen 2001, zu Zeiten der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Steinbrück war Finanzminister der großen Koalition, als der Vertrag über die Beschaffung der Aufklärungsdrohne am 31. Januar 2007 unterzeichnet wurde.
„Von uns gibt es keine Versuche, die Historie des Projekts auszublenden“, sagte Arnold. Der Verteidigungsausschuss will bereits an diesem Mittwoch über Zeitplan und Auftrag beraten. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Einsetzung des Gremiums einen Akt der Verzweiflung der Opposition.
SPD, Grüne und Linke werfen dem von de Maizière geleiteten Verteidigungsministerium vor, das Drohnen-Projekt zu spät gestoppt und so Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschleudert zu haben. Zudem beschuldigen sie den Minister, widersprüchliche Aussagen zu seiner eigenen Einbindung gemacht zu haben. Der Minister hatte zwar handwerkliche Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.
Die Konstituierung des Untersuchungsausschusses strebt die SPD für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Ende Juni an. Im Juli sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten zunächst die notwendigen Akten angefordert werden. Im August könnten dann Zeugenbefragungen stattfinden. Die Grünen wollen sogar noch früher mit den Zeugenvernehmungen beginnen. „Ende Juni kann es eine erste Sitzung geben mit Zeugenanhörungen“, sagte ihr Verteidigungsexperte Omid Nouripour. In der ersten September-Woche soll die Beratung des Abschlussberichts im Plenum des Bundestags stattfinden.
Die Linke will am Donnerstag einen Missbilligungsantrag gegen de Maizière in den Bundestag einbringen. Dafür lägen genug Fakten auf dem Tisch, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) „Ich kann SPD und Grüne nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen.“
Der SPD-Politiker Arnold äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß der Linken: „Eine Missbilligung macht man am Ende eines Untersuchungsausschusses, nicht bevor er eingesetzt wird.“ Ein Missbilligungsantrag ist das schärfste Instrument der Opposition, um das Verhalten eines Regierungsmitglieds zu kritisieren. Er bleibt aber in der Regel folgenlos. Bis auf einen wurden in der Geschichte des Bundestags alle Missbilligungsanträge mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Unterstützung erhielt de Maizière vom Bundeswehrverband. Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch verwies in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) auf die häufigen Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums und die Vielzahl der Reformen bei der Bundeswehr. „Sechs Reformen in 20 Jahren, drei Minister in fünf Jahren - irgendwann muss Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn“, forderte Kirsch.
