Eine Koalition, viele Fragen, keine Antworten
Im Kanzleramt geht es für Schwarz-Gelb um den Fahrplan bis zur Bundestagswahl.
Berlin. Die für Donnerstagabend einberufene Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt steht unter keinem guten Stern. Er kenne die Tagesordnung nicht, meinte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch ein wenig hilflos.
Vermutlich herrschte da selbst bei den Beteiligten noch Unklarheit, was es zu besprechen, geschweige denn zu beschließen gibt nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen und der damit ebenfalls verlorenen Bundesratsmehrheit. Dabei hat die Koalition etliche „Baustellen“:
Die CDU will der „Solidarrente“ der SPD ihre „Lebensleistungsrente“ entgegensetzen. Beide Konzepte laufen auf höhere Altersbezüge für Niedrigverdiener hinaus. Die CSU hält die Idee für nicht umsetzbar und möchte stattdessen die Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, aufbessern.
Das wiederum hält man in der CDU für unbezahlbar. Derweil macht sich die FDP für eine Ausweitung der Zuverdienstgrenzen bei Frührentnern stark. Damit hat die Union zwar kein Problem, doch beharrt man auf eine Paketlösung: ohne Lebensleistungsrente keine höheren Zuverdienstgrenzen. Dass die Regierungsparteien hier auf einen Nenner kommen, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Der von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete Vorstoß für eine Strompreis-Bremse ist umstritten. Altmaier will die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage einfrieren. Die Details sind unklar. Die FDP fordert von Altmaier einen Gesetzentwurf.
Die Liberalen wollen wissen, in welchem Umfang energie-intensive Betriebe betroffen sind. Eine schwarz-gelbe Einigung wäre ein gutes Druckmittel gegen den rot-grün dominierten Bundesrat. Denn falls sich vor der Bundestagswahl eine weitere Strompreiserhöhung abzeichnet, wäre Rot-Grün der Sündenbock.
Da ist sich die Koalition ausnahmsweise einig: Finanzielle Hilfen halten weder Union noch FDP für notwendig. Doch der Druck der EU-Partner für eine Rettungsaktion steigt. Laut Finanzministerium könnte sie ab März spruchreif werden.
Die Union möchte Beschlüsse zu einer tariflichen Lohnuntergrenze und zur Frauenquote fassen. Allein schon deshalb, um den entsprechenden SPD-Forderungen im Wahlkampf die Spitze zu nehmen. Doch auch hier ist die FDP vehement dagegen.
